Stabilisierung der Gebäude und der Bodenversiegelung außerhalb der Bauzone
Die am 29. September 2023 verabschiedete Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG2) stellt neue Anforderungen an Baugesuche ausserhalb der Bauzone. Deren Ziel ist es, die Anzahl der Gebäude und die versiegelten Flächen ausserhalb des Baugebietes zu stabilisieren.
Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Bund für jeden Kanton für die Anzahl der Gebäude und für die versiegelte Gesamtfläche Referenzwerte festgelegt, die sich auf den Stand vom 29. September 2023 beziehen. Die Kantone müssen von nun an die Entwicklung dieser Elemente (neue Bauten/Flächen und beseitigte Bauten/Flächen) überwachen, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu überprüfen.
Von den Gesuchstellern zu machende Angaben
Bei der Eingabe eines Baugesuchs ausserhalb der Bauzone, sowie später beim Gesuch um eine Wohn- und Nutzungsbewilligung, müssen die Gesuchsteller die folgenden Angaben machen:
- die Anzahl der errichteten oder abgebrochenen Gebäude sowie deren Nutzung;
- die neu versiegelten oder entsiegelten Flächen und deren Nutzung;
- das Volumen der abgebrochenen Gebäude (für die Berechnung der Abbruchprämie);
- das Datum oder den Zeitraum der Errichtung der bestehenden Gebäude und Flächen, die beseitigt werden sollen.
Wie die Angaben zu übermitteln sind
Die Angaben zum Projekt sind bei der Einreichung des Baugesuchs über das Portal eConstruction zu erfassen und bei der Meldung der Beendigung der Bauarbeiten hinsichtlich der tatsächlich ausgeführten Arbeiten zu bestätigen.
Zudem sind ein von einem patentierten Geometer erstellter Projektplan vor Baubeginn sowie ein Ausführungsplan nach Beendigung der Bauarbeiten einzureichen, aus denen Folgendes hervorgeht:
- die errichteten und abgebrochenen Gebäude;
- die neu versiegelten oder entsiegelten Flächen (in m²) und deren Belag;
- die Nutzung der verschiedenen Bauten und Anlagen;
- ob die Bauten oder Anlagen bereits am 29. September 2023 bestanden.
In den folgenden Punkten wird erläutert, in welcher Form die Angaben zu machen sind.
1. Angabe der Anzahl der Gebäude, deren Nutzung und Zustand am Stichtag, 29. September 2023.
Der Gesuchsteller muss in seinem Baugesuch ausserhalb der Bauzonen die Anzahl der vom Projekt betroffenen Gebäude angeben, unabhängig davon, ob sie errichtet oder abgebrochen werden, sowie deren Nutzung. Diese Angaben sind bei der Meldung der Beendigung der Bauarbeiten zu bestätigen. Zudem muss er angeben, ob diese Gebäude bereits am 29. September 2023 bestanden oder erst nach diesem Datum errichtet wurden.
Als «Gebäude» gilt hier die Begriffsdefinition aus dem Eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister (GWR): ein Gebäude ist ein auf Dauer angelegter, mit einem Dach versehener, mit dem Boden fest verbundener Bau, der Personen aufnehmen kann und Wohnzwecken oder Zwecken der Arbeit, der Ausbildung, der Kultur, des Sports oder jeglicher anderer menschlicher Tätigkeit dient.
Gemäss den geltenden bundesrechtlichen Vorschriften sind Gebäude mit einer Grundfläche von weniger als 6 m² nicht zu berücksichtigen. Vollständig unterirdische Bauten werden nicht als Gebäude gezählt.
2. Angabe der Gebäudefläche
Der Gesuchsteller muss im Rahmen der Eingabe seines Baugesuchs ausserhalb der Bauzone die anrechenbare Gebäudefläche (IVHB, Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe) in m² für alle Gebäude angeben, die im Rahmen des eingereichten Projekts errichtet oder abgebrochen werden. Diese Fläche dient der Überwachung der Bauten ausserhalb der Bauzone und muss nach den Regeln der IVHB berechnet werden, um eine einheitliche und zwischen den Kantonen vergleichbare Methode zu gewährleisten.
3. Angabe der versiegelten Flächen, deren Nutzung und Zustand am Stichtag, 29. September 2023.
Der Gesuchsteller muss im Rahmen der Eingabe seines Baugesuchs ausserhalb der Bauzone die Fläche und die Nutzung der neuen Versiegelungen und Entsiegelungen (in m²) im Projekt sowie deren Zustand am Stichtag 29. September 2023 angeben. Wenn Zweifel über den Versiegelungscharakter eines Bauwerks bestehen, wird der Gesuchsteller gebeten, sich an die Angaben des Geometers oder der zuständigen Behörde zu halten.
Eine versiegelte Fläche ist eine Fläche, deren Belag das natürliche Versickern von Wasser in den Boden verhindert oder stark einschränkt, dies sind insbesondere mit Beton, Asphalt oder Bitumen befestigte Flächen sowie Flächen, die über unterirdischen Gebäuden oder Bauten angelegt sind.
