RPG 2 : Änderungen ausserhalb der Bauzonen
Die erste Revision des Bundesgesetzes über die Raumplanung, die im März 2013 vom Schweizer Volk angenommen wurde, trat am 1. Mai 2014 in Kraft. Die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2), die in zwei Schritten am 1. Januar 2026 und am 1. Juli 2026 in Kraft trat, zielt darauf ab, Landschaften, Landwirtschaftsflächen und Naturräume ausserhalb der Bauzonen besser zu schützen. Sie bekräftigt das Grundprinzip, wonach sich Bauten auf die Baugebiete konzentrieren müssen, während die Nichtbaugebiete zu erhalten ist.
Eine der wichtigsten Neuerungen des RPG2 ist die Einführung eines Stabilisierungsziels für die Anzahl der Gebäude und der versiegelten Flächen ausserhalb von Bauzonen (+2 %). Dafür hat der Bund konkrete Referenzwerte festgelegt, die sich auf den Stand vom 29. September 2023 beziehen. Von nun an müssen die Kantone die Entwicklung der Gebäude und unversiegelten Flächen überwachen, um für die Einhaltung dieses Ziels zu sorgen.
Um die Beseitigung von Gebäuden zu fördern, die nicht mehr benötigt werden oder nicht mehr zweckmässig sind, sieht das revidierte RPG zudem eine Abbruchprämienregelung vor. Unter bestimmten, im Bundes- und Kantonsrecht festgelegten Voraussetzungen erhalten Eigentümer, die ein Gebäude ausserhalb der Bauzone abbrechen lassen, Anspruch auf eine Finanzhilfe. Mit dieser Massnahme soll die Zersiedelung verringert und die Qualität der Landschaft erhöht werden. Widerrechtliche Bauten sowie denkmalgeschützte Gebäude oder solche von kulturhistorischem Wert kommen jedoch für diese Finanzhilfe nicht in Frage.
Die Revision stärkt zudem die Rolle der Kantone beim Umgang mit Nichtbaugebieten. Dazu erhalten sie neue Planungsinstrumente, die es ihnen ermöglichen, regionale Besonderheiten zu berücksichtigen und gleichzeitig die von der Bundesgesetzgebung vorgegebenen Ziele einzuhalten. Die RPG2 führt ausserdem auch einen «Gebietsansatz» ein, der es den Kantonen erlaubt, für spezifische Fälle auf die Besonderheiten und Bedürfnisse ihrer verschiedenen Regionen zugeschnittene Lösungen zu finden, solange diese den Schutzzielen von Raumplanung und Landschaft nicht zuwiderlaufen.
Die RPG2 enthält ausserdem auch verschiedene Anpassungen betreffend die landwirtschaftlichen Gebäude, bestimmte touristische Anlagen, erneuerbare Energien sowie die Regeln, die für bestimmte bestehende Bauten ausserhalb der Bauzonen gelten. Diese Massnahmen sollen dafür sorgen, dass die Bedürfnisse der Wirtschaft besser mit den Vorschriften von Raumplanung und Landschaftsschutz vereinbart werden können.
Alles in allem stärkt die RPG2 den Schutz der Nichtbaugebiete, indem sie die Zersiedelung begrenzt und eine kontrollierte Entwicklung von Bauten ausserhalb der Bauzonen gewährleistet. Sie gibt den Kantonen neue Instrumente an die Hand, um ihre Raumentwicklung zu steuern und dabei Landschaften, Landwirtschaftsflächen und natürliche Ressourcen dauerhaft zu erhalten.
