
Ausgeglichene Kantonsfinanzen gewährleisten
Kontext
Im Wallis liegen die öffentlichen Ausgaben pro Einwohner/-in (Kanton und Gemeinden) im nationalen Durchschnitt. In den kommenden Jahren werden sie jedoch ansteigen, insbesondere aufgrund des Klimawandels, des Unterhalts und des erforderlichen Ausbaus der Infrastrukturen und des Strassennetzes oder der demografischen Entwicklung. Das Bevölkerungswachstum und die längere Lebenserwartung werden Auswirkungen auf die Gesundheitskosten (insbesondere für die Langzeitpflege), die Verpflichtungen des Staates als Arbeitgeber (berufliche Vorsorge) und die Ausgaben im Bildungsbereich haben. Die auf den internationalen Kontext zurückzuführenden Migrationsströme, wie auch der Klimawandel werden sich ebenfalls auf die Kantonsfinanzen auswirken. Hinzu kommen mittelfristig die direkten und indirekten finanziellen Folgen der geopolitischen Lage, der grossen Projekte des Bundes im Gesundheitswesen (Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative, einheitliche Finanzierung der ambulanten und stationären Leistungen (EFAS)), des Sparprogramms des Bundes und der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden. Die Handlungsfähigkeit des Kantons muss jedoch langfristig gewahrt werden, trotz eines sehr geringen steuerbaren Einkommens pro Steuerpflichtigen, einer hohen Steuerausschöpfung, eines der tiefsten Ressourcenindexe der Schweiz, einer starken Abhängigkeit vom Bundesfinanzausgleich und einer langfristig geringen Bonität.
Vision
Der Kanton Wallis verfügt weiterhin über gesunde Finanzen. Mit seiner Finanzpolitik wird die Finanzierung seiner Leistungen und der Infrastrukturgrossprojekte, die für eine harmonische Entwicklung notwendig sind, sichergestellt. Sie ermöglicht es der Verwaltung, über qualifiziertes Personal zu verfügen, insbesondere in den Bereichen, die mit Blick auf die Umsetzung des Regierungsprogramms als prioritär erachtet werden. Durch ein langfristiges Gleichgewicht der Finanzen kann die Nettoverschuldung schlussendlich getilgt werden.
Die kantonale Finanzstrategie ist darauf ausgerichtet, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und die Einnahmen zu erhöhen.
Die Beziehung zum Bund und den anderen Kantonen sowie die Fähigkeit des Kantons, seine Interessen zu verteidigen, müssen sichergestellt und optimiert werden, um seine finanziellen Interessen zu wahren, gemeinsame Lösungen für regionale und internationale Herausforderungen zu finden und die Resilienz des Kantons in Krisensituationen zu stärken.
Prioritäre Massnahmen und Projekte
- Fortführung einer ehrgeizigen Personalpolitik, welche die Führungspersonen bei der Talentförderung und der Organisationsentwicklung unterstützt und die Zufriedenheit und das Wohlbefinden des Kantonspersonals bewahrt
- Regelmässige Evaluierung der Wirksamkeit, Notwendigkeit und Nützlichkeit von Ausgaben und Subventionen
- Fortführung einer rigorosen Finanzpolitik, mit der die Verfassungsregel des finanziellen Gleichgewichts respektiert wird und die gleichzeitig eine harmonische Entwicklung des Kantons ermöglicht
- Analyse der Qualität (Übereinstimmung mit den Bedürfnissen und Erwartungen der Begünstigten), der Relevanz, des Nutzens, der Notwendigkeit und der finanziellen Tragbarkeit der Leistungen der Verwaltung, in Anwendung der Bestimmungen von Artikel 3a des Gesetzes über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle (FHG)
- Erarbeitung einer Finanzstrategie 2026–2029 im Bereich der Gesundheit unter Berücksichtigung der Anforderungen des Bundes in Sachen Gesundheitspolitik und der Verpflichtungen des Kantons für seine Spitalinfrastrukturen
- Proaktive Begleitung der Verhandlungen, die der Bund mit seinen wichtigsten wirtschaftlichen und institutionellen Partnern führt, um die Interessen des Kantons zu fördern und zu verteidigen
Statistische Indikatoren
9. Ein Kanton, der sein Geld intelligent benutzt
Das Wallis will mit seinem Geld den Menschen helfen.
- Es gibt sein Geld klug aus.
- Es spart Geld für seine Pläne.