Die Revision des Gesetzes über die kantonale Wirtschaftspolitik (GkWPol) führt zu zwei Gesetzesentwürfen: das Gesetz über die kantonale Wirtschaftsförderung (GKWF), das als Rahmengesetz zur Unterstützung der Wirtschaft fungiert, und das Gesetz über die öffentlich-rechtliche Körperschaft zur Standortpromotion «Valais/Wallis Promotion» (GVWP), das einen klaren rechtlichen Rahmen für die Organisation der branchenübergreifenden Promotion des Wallis vorgibt. Der Staatsrat hat diese beiden Gesetzesentwürfe verabschiedet und an den Grossen Rat weitergeleitet. Diese werden im Laufe des Jahres 2026 behandelt.

Der Staatsrat hat Cynthia Christen zur Chefin der Dienststelle für innere und kommunale Angelegenheiten (DIKA) beim Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS) ernannt. Cynthia Christen ist derzeit als Adjunktin und Stellvertreterin der Chefin des Verwaltungs- und Rechtsdienstes des Departements für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (VRDMRU) tätig. Sie tritt die Nachfolge des in den Ruhestand tretenden Maurice Chevrier an. Cynthia Christen wird ihr Amt am 1. April 2026 antreten.

Der Staatsrat will den gesetzlichen Rahmen der Walliser Schule modernisieren, um den aktuellen und künftigen Herausforderungen begegnen zu können. Er hat drei Gesetzesentwürfe verabschiedet und an den Grossen Rat weitergeleitet. Das künftige Gesetz über die Walliser Schule soll das seit 1962 geltende Gesetz über das öffentliche Unterrichtswesen ersetzen, das nicht mehr mit der heutigen Gesellschaft und dem aktuellen Bildungssystem im Einklang steht. Das Gesetz über die allgemeinbildende Sekundarstufe II wird eine Gesetzeslücke schliessen, die Führung der Schulen klären und die zweite Kantonssprache fördern. Schliesslich soll das Gesetz über den Privatunterricht die Gesetzgebung vervollständigen und einen Rahmen für das gesamte Kantonsgebiet festlegen. Es wird erwartet, dass ...

Der Staatsrat hat den Gesetzesentwurf über die Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft des Flughafens Sitten verabschiedet und ihn dem Grossen Rat vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf zielt auf die Schaffung einer privatrechtlichen gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft ab und legt die von ihr zu erfüllenden Aufträge fest. Ihr Aktienkapital wird mehrheitlich von öffentlichen Körperschaften gehalten: mindestens 34 Prozent vom Staat Wallis und 20 Prozent von der Stadt Sitten. Die Finanzierungsmechanismen des Flughafens werden geändert, da eine jährliche Entschädigung von 3 bis 6 Millionen Franken an die Gesellschaft gezahlt wird, nach einem ausgewogenen Verteilungsschlüssel zwischen dem Staat Wallis, der Stadt Sitten und allen anderen Gemeinden des Kantons. Der Grosse Rat behandelt diesen ...