Zugriff auf die informatisierten Daten des Grundbuchs (Intercapi) und Schnittstelle zur Einsichtnahme in die Belege des Grundbuchs (AtoM)

Gemäss Art. 28 Abs. 1 Bst. a GBV sowie A1-3 Abs. 1 Bst. a und Abs. 3 Bst. a des Anhangs 1 der kantonalen Verordnung über die Führung des informatisierten Grundbuchs haben «Urkundspersonen und ihre Hilfspersonen Zugriff auf die elektronischen Daten des Grundbuchs ohne Interessennachweis, sofern sie diese Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen».

Gemäss Art. 29 GBV und Art. 6 Abs. 3 der kantonalen Verordnung über die Führung des informatisierten Grundbuchs muss jeder erweiterte Zugang Gegenstand einer Vereinbarung zwischen der Dienststelle für Grundbuchwesen und dem Notar sein, welche die Nutzungsmodalitäten regelt.

Die besagte Vereinbarung beschreibt die Verwendungszwecke präzise wie folgt:

Ziff. 4.   Verwendungszwecke 
Die Zugriffe dürfen nur zu folgenden Zwecken erfolgen: 
Vorbereitung öffentlicher Urkunden.
Die zugriffsberechtigte Person verpflichtet sich, die Daten ausschliesslich im Rahmen der angegebenen Zwecke zu verwenden.
Die Verwendung der Daten zu einem anderen Zweck (z.B. Werbung) ist nicht gestattet.

Ziff. 6: Einschränkungen betreffend Weitergabe der elektronischen Daten
Die Weitergabe der elektronischen Daten an Dritte ist nicht gestattet.

Im Falle der Nichteinhaltung der Nutzungsmodalitäten gelten folgende Konsequenzen:

• Gemäss Art. 30 Abs. 4 GBV: Stellt der Kanton eine unrechtmässige Datenbearbeitung fest, insbesondere einen unbefugten Datenzugriff, so entzieht er die Zugriffsberechtigung unverzüglich.
• Gemäss Ziff. 8 der besagten Vereinbarung: Der Kanton kann die Zugriffsberechtigung bei Verletzung von gesetzlichen Vorschriften oder dieser Vereinbarung einschränken und bei missbräuchlicher Bearbeitung oder Verwendung der Daten unverzüglich entziehen. Eine erneute Zugriffberechtigung darf erst erteilt werden, sobald die zugriffsberechtigte Person nachweist, dass sie ausreichende Vorkehrungen getroffen hat, um den gesetzlichen Verpflichtungen künftig nachzukommen.

Diese Information an die Notare dient dazu, diese Grundsätze in Erinnerung zu rufen.

Zudem wird die Dienststelle für Grundbuchwesen gemäss Art. 29 GBV und Ziff. 7.2 der vorgenannten Vereinbarung die Kontrolle der Datenzugriffe durch eine deutliche Erhöhung der Stichprobenkontrollen massgeblich verstärken.