Ruling

Die Rechtsprechung definiert ein Ruling als die vorweggenommene Genehmigung einer vom Steuerpflichtigen vorgeschlagenen Behandlung durch die zuständige Steuerbehörde unter Bezugnahme auf eine geplante zukünftige Transaktion. Der Steuerpflichtige muss der zuständigen Behörde ein Dokument vorlegen, in dem die geplante Transaktion detailliert beschrieben wird und die steuerlichen Folgen, die sich seiner Meinung nach daraus ergeben sollten, dargelegt werden. 

Das Ruling kann eine juristische oder eine natürliche Person betreffen und kann sich auf einen einmaligen Sachverhalt oder auf einen Sachverhalt beziehen, der über einen längeren Zeitraum andauern soll. Im Übrigen:

  1. Der Antrag wird schriftlich gestellt oder kann als Anhang einer E-Mail übermittelt werden, und zwar in zweifacher Ausfertigung.
  2. Der Antrag muss die geplante Transaktion und die beteiligten (natürlichen und/oder juristischen) Personen detailliert, namentlich und umfassend beschreiben sowie alle relevanten Fakten erwähnen und dokumentieren.
  3. Der Steuerpflichtige muss die rechtliche und steuerliche Würdigung darlegen, die er selbst vorgenommen hat.
  4. Am Schluss der Rulinganfrage muss der Steuerpflichtige die Anträge, die er aus seiner Würdigung gezogen hat, genau formulieren und die Steuerverwaltung auffordern, sich dazu zu äussern.
  5. Wenn die Rulinganfrage von einem Bevollmächtigten im Namen des Steuerpflichtigen eingereicht wird, muss eine Vollmacht vorliegen.

Wir bitten Sie, Ihre Rulinganfrage gemäss den folgenden Vorgaben einzureichen:

  • Betrifft die Rulinganfrage eine Umstrukturierung eines Einzelunternehmens: wenden Sie sich bitte an den Einschätzer/die Einschätzerin, welche(r) für die betreffende natürliche Person zuständig ist; die Kontaktadresse ist unter dem folgenden Link zu finden : Contacts VSTax - VSTax - vs.ch ;
  • Betrifft die Rulinganfrage eine Umstrukturierung einer juristischen Person oder den Rückkauf eigener Aktien: wenden Sie sich bitte an den Einschätzer/die Einschätzerin, welche(r) für die betreffende juristische Person zuständig ist; die Kontaktadresse ist unter dem folgenden Link zu finden : Contacts VSTax - VSTax - vs.ch ;
  • Betrifft die Rulinganfrage die Höhe des Übertragungswerts einer Liegenschaft des Privatvermögen des Steuerpflichtigen in das Vermögen einer juristischen Person, an welcher er beteiligt ist: wenden Sie sich bitte an den Einschätzer/die Einschätzerin der Abteilung Grundstückgewinnsteuer, welche(r) für die betreffende Standortgemeinde zuständig ist; die Kontaktadresse ist unter dem folgenden Link zu finden: Contacts VSTax - VSTax - vs.ch ;

 

Betrifft die Rulinganfrage die steuerlichen Folgen eines Mitarbeiterbeteiligungsplans: wenden Sie sich bitte an die folgenden Mitarbeiter:

Betrifft die Rulinganfrage die steuerlichen Folgen eines Trusts, wenden Sie sich bitte an die folgenden Mitarbeiter:

Betrifft die Rulinganfrage ein bisher nicht aufgeführtes Thema wie zum Beispiel unselbständig Erwerbstätige: wenden Sie sich bitte an die folgenden Mitarbeiter:

Die Rulinganfrage kann auch per Post an die oben genannten Personen gerichtet werden.

Rulings sind keine Verfügungen; sie eröffnen daher nicht den normalen Rechtsweg. Dies bedeutet, dass der Steuerpflichtige keine Rechtsmittel gegen einen nicht genehmigten Rulingantrag einlegen kann.

Rulings können jedoch nach dem Grundsatz von Treu und Glauben rechtliche Folgen haben. So ist die Steuerverwaltung an ein genehmigtes Ruling gebunden, wenn der vom Steuerpflichtigen beschriebene Sachverhalt mit demjenigen der Rulinganfrage übereinstimmt. Ist dies nicht der Fall und war der abweichende Sachverhalt für die Zustimmung der Rulinganfrage massgebend, ist das Ruling nicht bindend.

Das Ruling ist ausserdem nur in Bezug auf die vom Steuerpflichtigten ausdrücklich gestellten Anträge bindend. 
 

Für die Bearbeitung der Rulinganfrage wird gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b des Beschlusses betreffend den Gebührentarif der kantonalen Steuerverwaltung eine Gebühr zwischen 200 und 2'000 CHF erhoben.

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