Von besonderer Bedeutung im Jahr 2023 waren der Entschluss, bei den Deklassierungen eine Pause einzulegen, sowie die Teilrevision des Strassengesetzes.

Zu den vielen Herausforderungen des Jahres 2023 gehörte auch wieder der Zustand des Kantonsstrassennetzes in einem alpinen Umfeld, das hohe Anforderungen an die Infrastruktur stellt. Um sich dieser Herausforderung zu stellen, überarbeitet die Dienststelle für Mobilität (DFM) ihre Unterhaltspolitik von Grund auf. Zunehmende Belastungen (Anzahl Fahrzeuge, Tonnagen, Naturgefahren) verbunden mit sich immer weiter entwickelnden normativen Anforderungen (Sicherheit, Umwelt etc.) wirken auf ein weitläufiges Strassennetz ein, das hauptsächlich in den 1960er und 1970er Jahren gebaut wurde und sich dem Ende seines Lebenszyklus nähert. Daher sind die personellen und finanziellen Mittel, die für die Substanzerhaltung dieses Netzes benötigt werden, erheblich.

Im Jahr 2023 gab es zwei Unwetterereignisse, eines im November und ein zweites im Dezember, welche die kantonale Infrastruktur stark beschädigten. Die auf rund zehn Millionen Franken geschätzte Schadenssumme wird auf die Rechnungsjahre 2023 und 2024 verteilt.

Über 50 solcher Projekte befinden sich heute in unterschiedlichen Stadien der Planung und Entwicklung. Mehrere Neugestaltungen wurden 2023 zur öffentlichen Auflage gebracht, wie die Ortsdurchfahrten von Gletsch, Hérémence, Uvrier/St-Léonard oder Ardon. Weitere Erneuerungen werden derzeit im Hinblick auf eine öffentliche Auflage im Jahr 2024 geprüft, darunter die Ortsdurchfahrten von Turtmann und Stalden, die Erneuerung der Ortszentren von St-Germain und Roumaz in Savièse, die Ortsdurchfahrt von Massongex oder auch der Ortsteil Vieux Pont/Place centrale in Monthey.

Die DFM führte im Jahr 2023 auf den folgenden grossen Baustellen Arbeiten aus:

Unterwallis

• Fortführung der Bauarbeiten am Tunnel Les Evouettes,
• Bau von zwei Kreiseln in der Industriezone von Riddes,
• Sanierung der Brücke Pont de Nizod im Val-d'Illiez,
• Sanierung der Brücke Pont des Becs in Finhaut,
• Bau eines Kreisels an der Einfahrt West von Saxon, Autobahnanschluss Fully,
• Fahrbahnrestrukturierung in Troistorrents, auf der Strasse Monthey – Morgins, Abschnitt Chapelle St-André – Kehre Es-Cortaz.

Mittelwallis

• Baubeginn an der Erneuerung der Ortsdurchfahrt von Vétroz,
• Fortführung der Umbauarbeiten an den Kreuzungen bei Pont-de-la-Morge
• Korrektion der Strasse nach Anniviers, unterhalb der ersten Kehre von Niouc,
• Ausbau der Route de Chippis in Sitten,
• Korrektion der Strasse nach Granges, an der Ortseinfahrt von Vaas,
• Abschluss der Bauarbeiten am Tunnel bei den «Pyramides d’Euseigne»,
• Abschluss der Bauarbeiten zur Verlängerung der Galerie Zano vor Arolla

Oberwallis

• Abschluss der Bauarbeiten an der Umfahrungsstrasse Stalden
• Fortführung der Erneuerung des Ortszentrums von Bitsch (2. Los)
• Bau der Bildjikehr-Brücke als Ersatz für eine Stützmauer, die ein Rutschrisiko für Inden darstellt, an der Strasse von Leuk nach Leukerbad,
• Beginn der Bauarbeiten am Galerieprojekt Lüegelti und Schusslaui kurz vor Zermatt,
• Abschluss der Sanierung der Strasse Visp – Visperterminen, in Richtung Visperterminen,
• Sanierung diverser Fussgängerübergänge.

Alle im kantonalen Winterdienst eingesetzten Maschinen werden durch ein GPS-System überwacht. Mit dieser Lösung konnte der Einsatz der über 15'000 Tonnen Streusalz, die im Jahr 2023 gebraucht wurden, optimiert werden.

In Bezug auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Bodennutzung, insbesondere was die Fruchtfolgeflächen betrifft, wird die multifunktionale Nutzung der bestehenden Infrastrukturen zur Regel, da die Inanspruchnahme neuer Landschaftsflächen unmöglich ist. 

Die Dienststelle für Nationalstrassenbau (DNSB) ist zuständig für die Netzfertigstellung der Autobahn A9 zwischen Siders und Brig. Die 2.8 km lange Teilstrecke Gampel/Steg – Raron konnte am 18. August 2023 dem Verkehr übergeben werden; damit sind Ende 2023 gut 50 Prozent der A9 im Oberwallis in Betrieb. Die vollständige Inbetriebnahme der Autobahn A9 von Leuk/Susten Ost bis Brig erfolgt in Etappen bis Ende 2026.

Das Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (GS-UVEK) hat die Plangenehmigung für das Ausführungsprojekt am 26. März 2021 erteilt. Vor Bundesgericht sind noch 4 Rekurse hängig. Die Detailplanungen für den Tunnel Susten, den Gedeckten Einschnitt Pfyn und die offene Strecke laufen parallel. Die Ausschreibung für den Bodenabtrag und die archäologischen Ausgrabungen und Auswertungen im Bereich der temporären Materialzwischenlager und Baustellen in Pfyngut Süd und Susten Ost wurde Mitte 2023 publiziert.

Die Nordröhre des Tunnels Riedberg ist fertig betoniert. In der Südröhre sind bereits zwei Drittel des Sohlgewölbes betoniert. Als Massnahme gegen erhöhte künftige Verschiebungen der Tunnelröhren insbesondere infolge starker Regenereignisse ist ab dem Portal Ost der Bau eines Entwässerungstollen geplant.

Im Zuge der Sanierung und des Ausbaus zum Vollanschluss wurde die 50-jährige Brücke im Turtig während 6 Monaten vollständig gesperrt und der Verkehr umgeleitet. Beim Gedeckten Einschnitt Raron (GERA) sind die Hauptarbeiten mit dem Einbau des Asphaltes abgeschlossen. Die technische Ausrüstung der beiden Zentralen und des Pumpwerks ist am Laufen. Die offene Strecke zwischen GERA und Visp West wird in 2 Etappen realisiert, wobei der Abschnitt Ost bis zur Unterführung St. German bis auf die Rückhaltesysteme und Markierungen abgeschlossen werden konnte und die Bauarbeiten für den Abschnitt West im Juli begonnen haben.

Das GS-UVEK hat am 9. Juni 2023 die Plangenehmigung für den Lastwagenstauraum und die Stellplätze Steineja erteilt. Vor Bundesverwaltungsgericht sind 2 Rekurse hängig.

Mit dem anspruchsvollen Verzweigungsbauwerk II ist der Umbau des Vispertaltunnels zur Südröhre der A9 vollzogen. Die Belagsarbeiten sind abgeschlossen. Mit der Montage der elektromechanischen Anlagen im Fahrraum wurde begonnen.

Das neue Gesetz über den öffentlichen Verkehr und den Alltagslangsamverkehr (GöVALV) sowie das dazugehörige Ausführungsreglement traten am 1. Januar 2023 in Kraft.

Die Teilrevisionen des Reglements über die Wege des Freizeitverkehrs (RWFV) und des Reglements über die Erteilung von kantonalen Bewilligungen für die Personenbeförderung (REPB) sind am 1. Mai 2023 in Kraft getreten.

Die Teilrevision des Strassengesetzes (StrG) wurde vom Grossen Rat am 17. März 2023 in einer einzigen Lesung verabschiedet. Es ist geplant, ihr Inkrafttreten auf den 1. Januar 2025 festzulegen.

Das zusammen mit der Dienststelle für Energie und Wasserkraft verfasste Dekret über das Bewilligungsverfahren für Photovoltaik-Grossanlagen wurde am 10. Februar 2023 vom Grossen Rat angenommen. Am 10. Oktober 2023 wurde es wieder aufgehoben, nachdem es vom Volk abgelehnt worden war.

Die Vorentwürfe zur Revision des Baugesetzes (BauG) und der Bauverordnung (BauV) wurden am 1. Dezember 2023 in die Vernehmlassung gegeben. Die Vernehmlassung läuft bis zum 8. Februar 2024. Die erste Lesung des Gesetzesentwurfs ist für die Septembersession 2024 vorgesehen.

Die Entwicklung des Vorentwurfs für das Gesetz über die Georessourcen wird fortgesetzt, ebenso wie die Ausarbeitung der Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Naturgefahren und den Wasserbau (GNGWB).

Unter der Leitung der Dienststelle für Umwelt wurde mit dem Vorentwurf für die Revision des kantonalen Umweltschutzgesetzes (kUSG) begonnen.

Ebenfalls begonnen wurde mit der Teilrevision des Reglements über die Gebühren für den Sondergebrauch des öffentlichen Eigentums auf kantonalen Verkehrswegen und am Genfersee.

Der Bereich des öffentlichen Baurechts, der Zweitwohnungen und der Raumplanung erfordert nach wie vor erhebliche juristische Ressourcen. Auch die anhaltende Implementierung des Programms eConstruction bedarf einer regelmässigen und oftmals kurzfristigen Mobilisierung der Ressourcen. Die Gemeindeaufsichtsdossiers, für die der Staatsrat zuständig ist, bringen eine eingehende Prüfung über manchmal lange Zeiträume mit sich. Die dringende Notwendigkeit, die Entwicklung von Photovoltaik-Anlagen zuzulassen, um einem allfälligen Energiemangel im Winter zu begegnen, bleibt bestehen, und dies bei einer sich dauernd verändernden Rechtslage. Deshalb stellen Projekte für alpine Photovoltaik-Grossanlagen eine neue und grosse Herausforderung dar. Der Bedarf an juristischer Unterstützung intensiviert und beschleunigt sich in allen Bereichen immer weiter, umso mehr, als die rechtlichen Regulierungen immer komplexer werden. Somit wird der Verwaltungs- und Rechtsdienst des DMRU andauernd und stark beansprucht.

Am 31. Dezember 2023 war die Zahl der beim KBS registrierten neuen Baugesuche (3179) gegenüber 2022 um 540 Dossiers gesunken, bei den Dossiers in kommunaler Zuständigkeit wurde ein Rückgang von 388, bei den Dossiers in kantonaler Zuständigkeit von 117 verzeichnet. Bei der Baupolizei, Dossiers ausserhalb der Bauzone, wurden 179 neue Dossiers registriert.

Das Programm eConstruction erfordert ein anhaltendes Engagement des KBS.

Mit dem Inkrafttreten der Revision des Baugesetzes und der Bauverordnung am 1. Februar 2023 wurde die Entwicklung der Plattform eConstruction fortgesetzt. Mit der Bereitstellung von Funktionalitäten, die es ermöglichen, Baugesuche in einem zu 100 % digitalen Format mit Beweiswert zu behandeln, nimmt der Kanton Wallis eine Vorreiterrolle in diesem Bereich ein (digitale Identität, qualifizierte elektronische Signatur etc.). Im Juni 2023 wurden alle Gemeinden zu einer Programmpräsentation eingeladen und in der Folge aufgefordert, über ihre Bereitschaft zur Integration der besagten Plattform zu entscheiden. Die erste Pilotphase mit neun Gemeinden wurde Ende 2023 erfolgreich abgeschlossen und ermöglicht es, die Implementierung gemäss dem festgelegten Zeitplan in den Jahren 2024 und 2025 im ganzen Wallis zu starten.

Im Jahr 2023 betrug die Zahl der neu beim KKSS eingereichten Strassensignalisations- und reklamedossiers 927 (+1.75 % gegenüber 2022). Die Signalisationsdossiers nahmen um 73 (+11.16 %) zu, die Strassenreklamedossiers um 57 Dossiers (-22.18 %) ab.

Bei den Dossiers für Baustellensignalisationen verzeichnete das SeKKSS im gleichen Zeitraum 4135 Gesuche, was einer Zunahme von 72 Dossiers (+1.78 %) gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Das SeKKSS hat die Behandlung der Dossiers im Bereich der Strassensignalisation, der Strassenreklamen und der Baustellensignalisation insbesondere über seine Plattform SICHAN sichergestellt.

Bei Strassenbauprojekten oder Genehmigungsverfahren für vertikale oder horizontale Verkehrssignale hat das Sekretariat mit der Bevölkerung, den Unternehmen sowie den verschiedenen kantonalen und kommunalen Behörden zusammengearbeitet und sie unterstützt. In denselben Bereichen nahm es auch eine Überwachungsaufgabe wahr.

Der Staatsrat hat die Teilrevision von zwölf Koordinationsblättern des kantonalen Richtplans (kRP) zur Kenntnis genommen und die Vernehmlassung bei den Gemeinden und interessierten Organisationen genehmigt. Mit dieser Teilrevision soll insbesondere den im Rahmen der Gesamtrevision des kRP festgelegten Aufträgen des Bundes, den neuen bundesrechtlichen Grundlagen sowie den vom Staatsrat verabschiedeten neuen Strategien Rechnung getragen werden.

Die angepassten Koordinationsblätter betreffen folgende Themen: Schutz, Pflege und Aufwertung der Landschaft (Blatt A.8), Camping (Blatt B.3), Skigebiete (Blatt B.4), Schienennetze (Blatt D.3), Luftfahrtinfrastrukturen (Blatt D.8), Energieversorgung (Blatt E.3), Solaranlagen (Blatt E.5) und Windkraftanlagen (Blatt E.6) sowie Energietransport und -verteilung (Blatt E.7). Ausserdem wurden drei neue Koordinationsblätter für folgende Querschnittsthemen erstellt: Klimawandel (Blatt T.1), Landschaft (Blatt T.2) und Untergrund (Blatt T.3).

Im Übrigen befassten sich drei Lenkungsausschüsse mit der Ausarbeitung der Strategie für die Verwaltung der «Arbeitszonen», der Ausarbeitung der Koordinationsblätter A.5a «Geschützte landschaftsprägende Bauten» und A.5b «Weiler- und Erhaltungszonen» sowie der Strategie betreffend «Fruchtfolgeflächen».

Im Rahmen der Umsetzung des Raumplanungsgesetzes (RPG) und dessen kantonalen Ausführungsgesetzes (kRPG) sowie des kantonalen Richtplans (kRP) hat die DRE ihre Unterstützung der Gemeinden im Rahmen der Umsetzung der Gesamtrevision der Zonennutzungsplanung (ZNP) und des kommunalen Bau- und Zonenreglements (KBZR) fortgesetzt. Zu diesem Zweck hat die DRE in Zusammenarbeit mit den betroffenen kantonalen Organen insbesondere eine Aktualisierung der Arbeitshilfen und der Musterartikel für das KBZR in die Wege geleitet. Im Übrigen hat sie die verschiedenen Prozesse im Rahmen der Phase der Vorprüfung und der Phase der Homologation angepasst und verbessert.

Bis Ende 2023 hat der Staatsrat fünf Gesamtrevisionen homologiert. Drei davon sind in Rechtskraft erwachsen, und ein homologiertes Dossier befindet sich im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht. Eine Gemeinde hat beschlossen, ihr Homologationsdossier beim Kantonsgericht zurückzuziehen. Das Koordinationsblatt C.1 «Dimensionierung der Bauzonen für die Wohnnutzung» des Kantonalen Richtplans sieht die Anpassung sämtlicher kommunaler Zonennutzungspläne (ZNP) mit Frist bis Mai 2026 vor.

Nachdem der Staatsrat am 12. Oktober 2022 das kantonale Landschaftskonzept (kLK) verabschiedet hat, hat das DMRU via die DRE den Studienauftrag für die Ausarbeitung des Aktionsplans Landschaft VS 2026-2032 ausgeschrieben.

Darüber hinaus wurde ein erstes Mandat über die Behandlung der Randbereiche, insbesondere im Zusammenhang mit bestehenden Bauten, im Rahmen des Projekts der Güterzusammenlegung von Rebparzellen auf Gebiet der Gemeinde Savièse vergeben. Die Endergebnisse werden für das erste Halbjahr 2024 erwartet.

Der neue kantonale Abfallbewirtschaftungsplan (KABP) ist auf eine breit angelegte Stärkung der Kreislaufwirtschaft ausgerichtet. Die Herausforderung besteht nun darin, den Paradigmenwechsel zu vollziehen und den Lebenszyklus einer Dienstleistung oder eines Produkts als Ganzes zu betrachten. Bei 700 Kilogramm Abfall oder 330 Kilogramm verschwendeten Lebensmitteln pro Kopf und Jahr in der Schweiz gilt es, daran zu denken, dass der beste Abfall jener ist, den man gar nicht erst produziert.

Bei der Ausarbeitung des neuen KABP wurden Akteure aus allen an der Abfallproduktion und -bewirtschaftung beteiligten Kreisen zur Mitarbeit aufgefordert. Damit wollte man der Realität, den Bedürfnissen und Gegebenheiten in der Praxis entsprechen und konkrete und umsetzbare Massnahmen mit einem Willen zur Partnerschaft definieren. Dreizehn Massnahmen müssen umgesetzt werden, damit das Wallis seine Praktiken grundlegend ändern und die anspruchsvollen ökologischen und strukturellen Ziele erfüllen kann.

Nach der Sanierung der quecksilberbelasteten Böden in den Wohngebieten zwischen Brig und Raron wurde 2023 mit der Sanierung der landwirtschaftlich genutzten Flächen begonnen und drei Sanierungslose wurden abgeschlossen. 2024 wird die Sanierung fortgesetzt, und zwar auf den Flächen entlang des Grossgrundkanals. Nach der Sanierung erfolgt für jede Landwirtschaftsfläche eine überwachte Folgebewirtschaftung mit einer für zwei Jahre beschränkten Nutzung. Mit dieser Phase will man erreichen, dass sich die neu angelegten Böden vollständig regenerieren können und eine Nutzung ohne Ertragseinbussen gewährleistet werden kann.

Die seit drei Jahren durchgeführten Kontrollen der per- und polyfluoralkylierten Substanzen (PFAS) wurden fortgesetzt, wie dies die diesbezügliche kantonale Strategie vorsieht. Der Nachweis kontaminierter Fische in der Region Chablais veranlasste den Kanton, ein Fischereiverbot für verschiedene Weiher und Teiche zu erlassen. Darüber hinaus wurden alle Walliser Feuerwehren mit PFAS-freien Schaummitteln ausgestattet.