Verfassungsrat

Am 4. März 2018 nahm die Walliser Bevölkerung die Volksinitiative für eine Totalrevision der Kantonsverfassung an und hat entschieden, deren Durchführung einem Verfassungsrat anzuvertrauen.

Der Staatsrat hat den Dekretsentwurf sowie die dazugehörige Botschaft dem Grossen Rat übermittelt. Hauptsächlich wird damit der allgemeine Rahmen für die Arbeiten, sowie die konkrete Ausgestaltung betreffend die Einführung und den Amtsantritt des Verfassungsrats festgelegt. Der Grosse Rat hat das Dekret im Juni 2018 an seiner Session angenommen.

Die Wahl der Mitglieder des Verfassungsrats fand am Sonntag, 25. November 2018 statt.

Die Gewählten sind am Montag, 17. Dezember 2018 zum ersten Mal in Sion zusammengetreten, um die konstituierende Session des Verfassungsrates abzuhalten.

Der Verfassungsrat tagte am Montag, den 29. April 2019. Diese Plenarsitzung war der Annahme des Reglements des Verfassungsrates und der Ernennung des Generalsekretärs gewidmet. Bei dieser Gelegenheit wurde das Reglement des Verfassungsrats verabschiedet und dessen Generalsekretär ernannt. Das Reglement wurde mit 106 Ja-, 1-Neinstimmen und 11 Enthaltungen angenommen. Florian Robyr wurde mit 97 Stimmen zum Generalsekretär ernannt.

Eine weitere Plenarsitzung fand am Mittwoch, 5. Juni 2019 statt. Die Sitzung hatte zum Ziel die Wahl der Mitglieder des Präsidialkollegiums, die Ernennung der Mitglieder der verschiedenen Kommissionen (thematischen und institutionellen) und die Wahl der Präsidenten/innen und Vize-Präsidenten/innen der thematischen Kommissionen.

Die nächste Plenarsitzung des Verfassungsrates findet am Donnerstag, 3. Oktober 2019 im Oberwallis statt.

• Beschluss - Tagesordnung
• Bericht des Staatsrates an den Verfassungsrat
• Vorschlag Reglement des Verfassungsrates
• Sitzverteilung

• Allgemeine Informationen - April 2018.pdf
• Beschluss welcher die in jedem Bezirk zu wählende Anzahl Mitglieder des Verfassungsrates festsetzt vom 6. Juli 2018
• Beschluss des Staatsrats betreffend die Wahl der Mitglieder des Verfassungsrats vom 8. August 2018
• Memento zuhanden der politischen Parteien und politischen Gruppierungen für die Wahl des Verfassungsrats - August 2018
• Formular der Kandidaten- und Listenunterzeichnerlisten für die Wahl des Verfassungsrats - August 2018
• Broschüre - Verfassungsratswahl
• Listes déposées pour l'élection de la constituante - Hinterlegte Listen für die Verfassungsratswahl

• Dekret über den Verfassungsrat
• Botschaft zum Beschlussentwurf über den Verfassungsrat

• Erläuternde Broschüre zur Kantonalen Abstimmung vom 4. März 2018
• Detaillierte Ergebnisse der Kantonalen Abstimmung vom 4. März 2018