Verfassungsrat

Einführung des Verfassungsrats

Am 4. März 2018 nahm die Walliser Bevölkerung die Volksinitiative für eine Totalrevision der Kantonsverfassung an und hat entschieden, deren Durchführung einem Verfassungsrat anzuvertrauen.

Der Staatsrat hat den Dekretsentwurf sowie die dazugehörige Botschaft dem Grossen Rat übermittelt. Hauptsächlich wird damit der allgemeine Rahmen für die Arbeiten, sowie die konkrete Ausgestaltung betreffend die Einführung und den Amtsantritt des Verfassungsrats festgelegt. Der Grosse Rat hat das Dekret im Juni an seiner Session angenommen.

Die Wahl der Mitglieder des Verfassungsrats fand am Sonntag, 25. November 2018 statt.

Die Gewählten sind am Montag, 17. Dezember 2018, zum ersten Mal zusammengetreten, um die konstituierende Session des Verfassungsrats abzuhalten.

Der Verfassungsrat tagte am Montag, den 29. April 2019, diese Plenarsitzung war der Annahme des Reglements des Verfassungsrates und der Ernennung des Generalsekretärs gewidmet.

Bei dieser Gelegenheit wurde das Reglement des Verfassungsrats verabschiedet und dessen Generalsekretär ernannt. Das Reglement wurde mit 106 Ja-, 1-Neinstimmen und 11 Enthaltungen angenommen. Florian Robyr wurde mit 97 Stimmen zum Generalsekretär ernannt.

Sobald das Reglement formatiert ist, wird es weiter unten zur Einsicht zur Verfügung stehen.

Eine weitere Plenarsitzung ist für Mittwoch, den 5. Juni 2019, geplant um die Organe des Verfassungsrates, die Zusammensetzung der (thematischen und permanenten) Kommissionen sowie die für diese Kommissionen verantwortlichen Personen zu bestimmen.