Bericht der Verfassungsexperten zum Verfassungsentwurf aus der ersten Lesung

Der Verfassungsrat hat Frau Odile Ammann, Professorin an der Fakultät für Recht, Kriminalwissenschaften und öffentliche Verwaltung der Universität Lausanne, und Herrn Pascal Mahon, Professor an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Neuenburg, mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, bestehend aus einer Prüfung des aus der ersten Lesung des Plenums des Verfassungsrates hervorgegangenen Vorentwurfs der neuen Kantonsverfassung.

Das Gutachten wurde im Januar 2022 erstellt. Der Bericht besteht aus einem Hauptbericht, in dem die Beobachtungen der Experten dargelegt werden, sowie aus einem Anhang mit dem Text des Vorentwurfs aus der ersten Lesung und den detaillierten Anmerkungen der Experten direkt im Text des Vorentwurfs.

Das Gutachten wird in die Arbeit der thematischen Kommissionen zur Erstellung des Vorentwurfs für die zweite Lesung einfliessen, die bis Mai 2022 duaern wird. Die Eintretensdebatte des Plenums über den Vorentwurf der zweiten Lesung findet am 21. Juni 2022 statt.