Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 1. Mai 2024 beschäftigte sich der Staatsrat mit 115 Dossiers.

Er beantwortete zwei Interpellationen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Totalrevision des Verwaltungsstrafrechts
   
• Antwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Bundesgesetz über die Zustellung von Sendungen an Wochenenden und Feiertagen

Er behandelte 18 Rekurse und fällte 15 Personalentscheide.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Ernennung des Registerhalters – Unterbäch

Der Staatsrat hat beschlossen, Ralf Wyer nach positiver Vormeinung der Gemeinde zum Registerhalters des Steuerregisters und Katasters der Gemeinde Unterbäch zu ernennen.