Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 24. April 2024 beschäftigte sich der Staatsrat mit 112 Dossiers.

Er beantwortete eine Motion sowie eine Interpellation.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Klimaschutz-Verordnung
   
• Antwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Revision des Gefahrgutrechts
   
• Antwort an die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates – Vernehmlassung betreffend Initiative 19.300 s Kt. Iv. SG. Keine Verjährungsfristen für Schwerstverbrecher
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung der Tierseuchenverordnung

Er behandelte 16 Rekurse und fällte 23 Personalentscheide.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Ernennung des stellvertretenden Registerhalters – St-Maurice

Der Staatsrat hat entschieden, Frédéric Barben nach positiver Vormeinung der Gemeinde zum Stellvertreter des Steuerregisterhalters und Katasterführers der Gemeinde St-Maurice zu ernennen.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Polizeireglements der Gemeinde Ausserberg

Der Staatsrat hat das an der Urversammlung vom 1. Dezember 2023 angenommene Polizeireglement der Gemeinde Ausserberg mit Änderungen homologiert.

Homologation der Gebührenordnung für die Wasserversorgung und das Abwasser der Gemeinde Grächen (befristet bis am 31. Dezember 2026)

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Grächen am 13. Dezember 2023 angenommene Gebührenordnung für die Wasserversorgung und das Abwasser mit Änderungen (befristet bis am 31. Dezember 2026) homologiert.

Homologation des Reglements für die Benutzung von Forst- / Alpstrassen der Gemeinde Guttet-Feschel

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Guttet-Feschel am 12. Juni 2023 angenommene Reglement für die Benutzung von Forst- / Alpstrassen mit Anpassungen homologiert.

Vereinbarung über die Schaffung eines gemeinsamen Richteramtes der Gemeinden Saas-Almagell, Saas-Balen, Saas-Fee und Saas-Grund

Der Staatsrat die Vereinbarung über die Schaffung eines gemeinsamen Richteramtes der Gemeinden Saas-Almagell, Saas-Balen, Saas-Fee und Saas-Grund genehmigt. Anlässlich des Urnengangs vom 3. März 2024 haben sich die Einwohner der vier Gemeinden klar für die Bildung eines einzigen Wahlkreises für die Wahl des Richters und Vizerichters ausgesprochen, was gemäss Artikel 181 des Gesetzes über die politischen Rechte möglich ist.