Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 17. April 2024 beschäftigte sich der Staatsrat mit 114 Dossiers.

Er beantwortete eine Motion, ein Postulat sowie drei Interpellationen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport – Vernehmlassung zur Änderung des Geoinformationsgesetzes – Leitungskataster Schweiz
   
• Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG) zur Umsetzung der Motionen 20.4738 Ettlin und 21.3599 WAK-N
   
• Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2024 / Agrapolitik ab 2022 (AP22+)

Er behandelte 20 Rekurse und fällte 10 Personalentscheide.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Ernennung des stellvertretenden Registerhalters – Arbaz

Der Staatsrat hat entschieden, Marc Beney nach positiver Vormeinung der Gemeinde zum Stellvertreter des Steuerregisterhalters und Katasterführers der Gemeinde Arbaz zu ernennen.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Kur- und Beherbergungstaxenreglements der Gemeinde Trient

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung am 18. Dezember 2023 angenommene Kur- und Beherbergungstaxenreglement der Gemeinde Trient homologiert.