Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 27. März 2024 beschäftigte sich der Staatsrat mit 111 Dossiers.

Er beantwortete eine Interpellation.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an die Bundeskanzlei – Vernehmlassung zur Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte und der Verordnung über die politischen Rechte
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern - Vernehmlassung zur Angleichung der EO-Leistungen
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Teilrevision der Pflanzenschutzmittelverordnung und Revision der Gebührenverordnung (BLV

Er behandelte 11 Rekurse und fällte 20 Personalentscheide.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Ernennung des stellvertretenden Registerhalters – Monthey

Der Staatsrat hat entschieden, Jonas Donnet-Descartes nach positiver Vormeinung der Gemeinde zum Stellvertreter des Steuerregisterhalters und Katasterführers der Gemeinde Monthey zu ernennen.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation der Änderungen des Kur- und Beherbergungstaxenreglements der Gemeinde Arbaz

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung am 19. Dezember 2023 angenommenen Änderungen des Kur- und Beherbergungstaxenreglement der Gemeinde Arbaz homologiert (Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b, Art. 6 Abs. 2 und 3).

Homologation des Reglements über die Kurtaxe der Gemeinde Embd

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Embd am 15. Dezember 2023 angenommene Reglement über Kurtaxe homologiert.

Homologation des Reglements über die finanzielle Unterstützung für die Renovierung, den Umbau und die Förderung der Energieeffizienz von Gebäuden der Gemeinde Sembrancher

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Sembrancher am 7. Dezember 2023 angenommene Reglement über die finanzielle Unterstützung für die Renovierung, den Umbau und die Förderung der Energieeffizienz von Gebäuden homologiert.

Homologation der Anpassung des Reglements über die Kurtaxe der Gemeinde St. Niklaus

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung am 15. Dezember 2023 angenommene Anpassung des Reglements über die Kurtaxe betreffend die Neuregelung des Inkassos der Gemeinde St. Niklaus homologiert.