Staatsratsbulletin Staatskanzlei 

Bulletin der Staatsratssitzung vom 29. November 2023

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 29. November 2023 beschäftigte sich der Staatsrat mit 93 Dossiers.

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 29. November 2023 beschäftigte sich der Staatsrat mit 93 Dossiers.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

  • Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung zur Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamtes für Energie mit Bundesratsbeschluss im Mai 2024
     
  • Antwort an das Bundesamt für Justiz – Vernehmlassung betreffend einheitliches Beurkundungsverfahren

Er behandelte 12 Rekurse und fällte 22 Personalentscheide.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Ernennung der stellvertretenden Registerhalterin – Termen

Der Staatsrat hat entschieden, Sibylle Salzmann-Amherd nach positiver Vormeinung der Gemeinde zur Stellvertreterin des Steuerregisterhalters und Katasterführers der Gemeinde Termen zu ernennen.