Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 11. Oktober 2022 beschäftigte sich der Staatsrat mit  86 Dossiers.

Er beantwortete zwei Interpellationen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung zur Finanzierung des Betriebs und Substanzerhalts der Bahninfrastruktur, der Systemaufgaben in diesem Bereich und Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen in den Jahren 2025-2028
   
• Antwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit
   
• Antwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung zur Verordnungsänderung (VVWAL) zur kurzfristigen Festhaltung und zur finanziellen Unterstützung von kantonalen Ausreisezentren durch den Bund
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Anerkennung des betreuten Wohnens für Bezügerinnen und Bezüger von EL zur AHV
   
• Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung zur Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPV)
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Revision der Verordnung des EDI über das elektronische Patientendossier: Einführung der elektronischen Austauschformate

Er behandelte 12 Rekurse und fällte 13 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Reglements über die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbarer Energien der Gemeinde Massongex

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Massongex am 12. Juni 2023 angenommene Reglement über die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbarer Energien homologiert. Dieses Reglement ermöglicht es den Bürgern der Gemeinde, unter bestimmten Bedingungen Subventionen zu erhalten.