Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 16. August 2023 beschäftigte sich der Staatsrat mit 153 Dossiers.

Er beantwortete eine Interpellation.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an das Bundesamt für Strassen – Vernehmlassung zur Änderung der Weisungen des Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) über besondere Markierungen auf der Fahrbahn
   
• Antwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung zur Änderung des Sexualstrafrechts. Inkraftsetzung

Er behandelte 17 Rekurse und fällte 25 Personalentscheide.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Ernennung der Steuerregisterhalterin und Katasterführerin – Evolène

Nach positiver Vormeinung der Gemeinde Evolène hat der Staatsrat entschieden, Wanda Fournier zur Steuerregisterhalterin zu ernennen.

Ernennung des stellvertretenden Registerhalters – Evolène

Der Staatsrat hat entschieden, Jean-Daniel Rumpf nach positiver Vormeinung der Gemeinde zum Stellvertreter des Steuerregisterhalters und Katasterführers der Gemeinde Evolène zu ernennen.

Ernennung des stellvertretenden Registerhalters – Evionnaz

Der Staatsrat hat entschieden, Florence Perraudin nach positiver Vormeinung der Gemeinde zur Stellvertreterin des Steuerregisterhalters und Katasterführers der Gemeinde Evionnaz zu ernennen.

Ernennung des stellvertretenden Registerhalters – Saint-Léonard

Der Staatsrat hat entschieden, Véronique Follonier nach positiver Vormeinung der Gemeinde zur Stellvertreterin des Steuerregisterhalters und Katasterführers der Gemeinde Saint-Léonard zu ernennen.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation der Anpassung der Statuten der Association « Agglo Valais central »

Der Staatsrat hat die von der Delegiertenversammlung des Verbands am 1. April 2022 und 10. Mai 2023 angenommene Anpassung der Statuten der Association «Agglo Valais central» homologiert (Art. 4).

Homologation der Änderung der Art. 2, 3 und 6 des kommunalen Reglements über die Verwendung von Familiengutscheinen der Gemeinde Collombey-Muraz

Der Staatsrat hat die Änderung der Art. 2, 3 und 6 des kommunalen Reglements über die Verwendung von Familiengutscheinen der Gemeinde Collombey-Muraz in der vom Generalrat am 3. Oktober 2022 genehmigten Fassung homologiert, womit das Alter der Begünstigten sowie der Anwendungsbereich der Leistungen präzisiert werden.

Entscheid, der im Sommer auf dem Zirkulationsweg gefasst wurde:

Ernennung des neuen Grundbuchverwalters Grundbuchamt Brig bei der Dienststelle für Grundbuchwesen (DGB)

Der Staatsrat hat entschieden, Herrn Daniel Zimmermann aus Brig, Rechtsanwalt und Notar, als neuen Grundbuchverwalter für das Grundbuchamt des Kreises Brig zu ernennen.

Er tritt seine Funktion am 1. September 2023 und damit die Nachfolge der im Herbst 2023 pensionsbedingt abtretenden Grundbuchverwalterin an.