Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 26. Oktober 2022 beschäftigte sich der Staatsrat mit
141 Dossiers.

Er beantwortete eine Interpellation.

Er bezog Stellung zur folgenden eidgenössischen Vernehmlassung:

• Antwort an das Eidgenössische Finanzdepartement – Vernehmlassung zur Änderung des Mehrwertsteuergesetzes und Änderung der Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer

Er behandelte 30 Rekurse und fällte 13 Personalentscheide.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Permutation bei den Ämtern des Steuerregisterhalters-Katasterführers und des Stellvertreters – Gemeinde Saillon

Auf Antrag der Gemeinde Saillon hat der Staatsrat in seiner Sitzung vom 26. Oktober entschieden, eine Permutation zwischen dem Amt des Steuerregisterhalters und Katasterführers und dessen Stellvertreter vorzunehmen.

Die bisherige Stellvertreterin, Sabine Crettenand, wird zum neuen Steuerregisterhalterin und Katasterführerin von Saillon ernannt.

Der bisherige Steuerregisterhalter und Katasterführer Pascal Panchaud übernimmt neu das Amt des Stellvertreters.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Proklamation eines Grossrats des Bezirks Monthey

Aufgrund der Demission von Herr Arnaud Schaller aus Val-d'Illiez, hat der Staatsrat Herrn Xavier Mottet aus Torgon, erster nicht gewählter Grossrat der Liste Nr. 1 PLR – Les Libéraux-Radicaux, für die Legislaturperiode 2021–2025 als in den Grossen Rat gewählter Grossrat des Bezirks Monthey proklamiert.

Homologation der Änderung des Friedhofreglements der Gemeinde Grengiols

Der Staatsrat hat die an der Urversammlung der Gemeinde Grengiols am 8. Juni 2022 angenommene Änderung des Friedhofreglements mit Anpassungen homologiert.

Homologation des Burgerreglements der Burgergemeinde Troistorrents

Der Staatsrat hat das von der Burgerversammlung der Burgergemeinde Troistorrents am 13. Juni 2022 angenommene Burgerreglement sowie die Zusätze zu den Art. 5 und 18 homologiert. Dieses Reglement bestimmt insbesondere die Verwaltung, den Betrieb und die Nutzung der Burgergüter und die Erteilung der Burgerrechte sowie die Einburgerungsgebühren.

Homologation des Reglements des Gemeindeverbands "SDIS des Fortifications"

Der Staatsrat hat das Reglement des Gemeindeverbands "SDIS des Fortifications" und seinen Anhang I, wie es vom Interkommunalen Rat der Gemeinden Lavey-Morcles und Saint-Maurice am 31. Mai 2022 genehmigt wurde, homologiert. Dieses Reglement legt insbesondere die Bedingungen fest, die die Eingliederung, die Zusammensetzung und die Befugnisse des Personalbestands des Brandschutz- und Rettungsdienstes regeln.