Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 10. August 2022 beschäftigte sich der Staatsrat mit 145 Dossiers.

Er beantwortete eine Motion, drei Postulate, eine schriftliche Frage sowie vier Interpellationen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates – Vernehmlassung betreffend parlamentarische Initiative 18.489 Vogt – Finanzmarktinfrastrukturgesetz. Bestrafung im Fall von unwahren oder unvollständigen Angaben in öffentlichen Kaufangeboten
• Antwort an Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Bundesgesetz über die Bearbeitung von Flugpassagierdaten zur Bekämpfung von terroristischen und anderen schweren Straftaten.

Er behandelte 20 Rekurse und fällte 15 Personalentscheide.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Ernennung des Registerhalters – Visp

Der Staatsrat hat beschlossen, Fabian Bayard nach positiver Vormeinung der Gemeinde zum Registerhalters des Steuerregisters und Katasters der Gemeinde Visp zu ernennen.

Ernennung des Registerhalters – Anniviers

Der Staatsrat hat beschlossen, Jonathan Gasser nach positiver Vormeinung der Gemeinde zum Registerhalters des Steuerregisters und Katasters der Gemeinde Anniviers zu ernennen.

Ernennung des stellvertretenden Registerhalters – St. Niklaus

Der Staatsrat hat entschieden, Christine Imboden-Pollinger nach positiver Vormeinung der Gemeinde zur Stellvertreterin des Steuerregisterhalters und Katasterführers der Gemeinde St. Niklaus zu ernennen.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Proklamation eines Verfassungsrats des Bezirks Conthey

Aufgrund der Demission von Frau Léa Rouiller Dessimoz aus Daillon, hat der Staatsrat Herrn Eric Dessimoz aus Conthey als erster nicht gewählter Kandidat der Liste Nr. 6 – Les Verts et Citoyens als gewählter Verfassungsrat des Bezirks Conthey erklärt.

Homologation des Gemeindereglements über den Gemeindefonds für die nachhaltige Waldpflege, wie es vom Generalrat von Val de Bagnes am 15. Dezember 2021 und von der Burgerversammlung am 8. Juni 2022 genehmigt wurde.

Der Staatsrat hat das Gemeindereglement über den Gemeindefonds für die nachhaltige Waldpflege homologiert, wie es vom Generalrat von Val de Bagnes am 15. Dezember 2021 und von der Burgerversammlung am 8. Juni 2022 genehmigt wurde.

Homologation der Klassierung von ortsbildprägenden Bauten sowie von Objekten von kommunaler Bedeutung in das Inventar des baulichen Kulturerbes (Perimeter des Dorfes Sarreyer), wie vom Gemeinderat von Val de Bagnes am 8. März 2022 genehmigt.

Der Staatsrat hat die vom Gemeinderat von Val de Bagnes am 8. März 2022 genehmigte Klassierung von ortsbildprägenden Bauten sowie von Objekten von kommunaler Bedeutung in das 208 Blätter umfassende Inventar des baulichen Kulturerbes (Perimeter des Dorfes Sarreyer) homologiert.

Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU)

Konzept zur Überwachung der gefährlichen Gletscher im Wallis 2022-2025

Der Staatsrat hat einen Verpflichtungskredit von Fr. 400'000 für die Umsetzung des Konzepts zur Überwachung der gefährlichen Gletscher im Wallis für den Zeitraum 2022-2025 bewilligt. Dieses Konzept, das alle vier Jahre erneuert wird, umfasst Massnahmen wie Erkundungsflüge, die Auswertung von Satellitenbildern und das Aufstellen von Überwachungskameras. Diese permanente Überwachung ist oft die geeignetste und langfristig kostengünstigste Massnahme. Sie hat zum Ziel, Katastrophen wie die von Mattmark oder Giétro zu verhindern.