Bilanz des Regierungsprogramms

Viele der prioritären Massnahmen und Projekte aus dem 2018 publizierten Regierungsprogramm wurden mittlerweile umgesetzt, während andere, die auf längere Frist skizziert wurden, noch in Gange sind.

Im Bereich des sozialen Zusammenhalts wurde mit der Angebotsplanung für Personen mit Behinderung oder sozial benachteiligte Menschen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gemacht, ebenso wie mit den bedeutenden Investitionen in die neue Spitalorganisation. Bei der Antizipation des demografischen Wandels, die ebenfalls zu den Zielen des Regierungsprogramms gehört, wurden mit der Einführung einer Alterspolitik, der Langzeitpflegeplanung und den Studien im Hinblick auf eine koordinierte Familienpolitik wichtige Fortschritte erzielt.

Im Bildungswesen befinden sich wichtige Infrastrukturen wie das neue Kollegium Sitten im Bau, während sich der Campus Energypolis zu einem Innovationspool entwickelt hat, dessen Potenzial noch lange nicht ausgeschöpft ist. Mittlerweile abgeschlossen ist die Neuorganisation der kantonalen Wirtschaftsförderung, ebenso wie die Optimierung der Kontrolle im öffentlichen Beschaffungswesen, dank der der Staat seine Vorbildfunktion als Auftraggeber nun umfassender wahrnehmen kann.

Noch in der Umsetzungsphase befinden sind aktuell verschiedene Projekte, die darauf abzielen die Handlungsfähigkeit der Institutionen zu verbessern, so beispielsweise die Arbeit des Verfassungsrates, die Reduktion der Anzahl Gemeinden dank Gemeindefusionen aber auch das E-Government. Im Bereich Prävention und Sicherheit wurde die kantonale Risikoanalyse umfassend überarbeitet, während parallel dazu die Arbeiten an mehreren Grossprojekten weiter vorangetrieben wurden, darunter die 3. Rhonekorrektion oder die Umsetzung der Strafvollzugsstrategie.

Mit der Annahme des neuen kantonalen Richtplans wurde ein Meilenstein in der Raumplanung erreicht. Ebenso auf Kurs ist das kantonale Mobilitätskonzept 2040 zur Verbesserung der Mobilität.

Nachdem zusätzliche Ressourcen bereitgestellt wurden, ist es dem Kanton gelungen, sich auf interkantonaler und eidgenössischer Ebene besser zu positionieren. Auch der Finanzhaushalt präsentiert sich weiterhin im Gleichgewicht, dank neuer Finanzierungsmodelle für Investitionen wie dem Fonds FIGI, einer Aufstockung der Spezialfinanzierungsfonds oder der Strukturreform bei der staatlichen Pensionskasse.

Überarbeitetes und aktualisiertes Regierungsprogramm

Im Rahmen der Neuauflage des Regierungsprogramms hat der Staatsrat die Gesundheitskrise, deren Ausgang nach wie vor schwer zu planen ist, und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Gesellschaft sowie auf alle Bereiche des staatlichen Handelns immer grösser werden, berücksichtigt.

Besonderen Fokus legte der Staatsrat auf das Thema nachhaltige Entwicklung, das er als zentrales Ziel formuliert hat, um die Umsetzung seiner Grundsätze zu beschleunigen. Der Kanton Wallis ist vom Klimawandel und dem damit verbundenen Anstieg von Naturgefahren besonders betroffen und hat zudem mit Blick auf den Klimanotstand als Energieland eine wichtige Rolle zu übernehmen.

Ein Grossteil der im vorherigen Regierungsprogramm formulierten Ziele ist heute aktueller denn je, da diese bewusst über den Rahmen einer Legislaturperiode hinaus skizziert wurden und die mittel- und langfristige Zukunft des Wallis im Fokus haben. Im Wesentlichen geht es im Regierungsprogramm darum, den sozialen Zusammenhalt und das Wohlbefinden der Bevölkerung zu bewahren, auf Bildungsqualität zu setzen, die Wettbewerbsfähigkeit der Walliser Wirtschaft zu steigern, die Handlungsfähigkeit der Institutionen zu optimieren, den demografischen Wandel zu antizipieren, Gefahren vorzubeugen und die Sicherheit zu gewährleisten, eine harmonische Raumplanung zu gewährleisten, die Mobilität zu verbessern und ausgeglichene Kantonsfinanzen zu gewährleisten. Ebenfalls überarbeitet wurden die prioritären Massnahmen und Projekte zu diesen Zielen, wobei neue Punkte die bereits abgeschlossenen Arbeiten ersetzen.

Zu den geplanten neuen Massnahmen gehören beispielsweise die Ausarbeitung und Umsetzung eines Klimaplans, die Förderung der sozialen Integration, eine ausgeglichenere Vertretung von Frauen und Männern in verantwortungsvollen Positionen in der Kantonsverwaltung und den vom Kanton unterstützten Organisationen, die Betreuung der FernUni im Rahmen des Akkreditierungsprozesses als Universität bis 2027, die Umsetzung eines Massnahmenpakets zur Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Wallis, die Ausarbeitung einer Strategie und eines Programms zur Realisierung der digitalen Verwaltung, ein integriertes und koordiniertes Naturgefahrenmanagement, die Nutzung von Chancen und Synergien in Zusammenhang mit der 3. Rhonekorrektion, eine Reihe Opportunitätsanalysen im Verkehrswesen (namentlich die Verbindung von Monthey mit der Simplonlinie oder der Multifunktionstunnel an der Grimsel) oder auch die Berücksichtigung und die Bewältigung der Auswirkungen in Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie auf die Kantonsfinanzen.

Mit seinem Regierungsprogramm und den darin enthaltenen zehn Zielen und über 70 prioritären Massnahmen und Projekten will der Staatsrat die Grundlage schaffen, damit der Kanton Wallis sein Potenzial voll entfalten und die zahlreichen anstehenden Herausforderungen unter den bestmöglichen Bedingungen meistern kann.

Das Regierungsprogramm findet sich online auf der Website des Staates Wallis unter www.vs.ch/regierungsprogramm.