Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 8. Mai 2024 beschäftigte sich der Staatsrat mit 101 Dossiers.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Weiterentwicklung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA (Teilrevision des Schwerverkehrsabgabegesetzes SVAG)
   
• Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung zur Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Verbrauchs von elektrischer Energie im Mobilfunk
   
• Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung zur Verordnung über den Einsatz elektronischer Mittel zur Ton- und Bildübertragung in Zivilverfahren (VEMZ)

Er behandelte 24 Rekurse und fällte 15 Personalentscheide.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Ernennung der Steuerregisterhalterin und Katasterführerin – Vérossaz

Nach positiver Vormeinung der Gemeinde Vérossaz hat der Staatsrat entschieden, Isabelle Clerc zur Steuerregisterhalterin zu ernennen.

Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU)

Strassenbrücke «Pont de la Drague» in Sitten (Sondierbohrungen in der Rhone)

Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 225’000 (inkl. MWST und NK) für die Durchführung von Sondierbohrungen in der Rhone. Diese Bohrungen braucht es, um die Fundamente des Hauptpfeilers des Pont de la Drague projektieren zu können. Diese Brücke ist eine neue Flussquerung, welche die Rue communale de la Drague am rechten Rhoneufer mit der Route de Riddes, auf der KS 44 Sitten – Bramois – Chippis – Siders, am linken Flussufer auf dem Stadtgebiet von Sitten verbindet. Die Arbeiten werden im Frühjahr 2024 durchgeführt.

Erstellung Auffangdamm Nord, Teilprojekt 2 (TP2) (Gemeinde Ferden)

An der KS 24 Goppenstein – Ferden wird beim Teilstück Wandschluichen (Gemeinde Ferden) ein Auffangdamm Nord erstellt. Vorgesehen ist die Erstellung eines 40 m langen und 6 m hohen Steinschlagschutzdammes mit einer damminnenseitigen Rollierung sowie der Anpassung des bestehenden Flurweges im Norden der neu geplanten Strassengalerie. Der Staatsrat gewährt dafür einen Verpflichtungskredit über CHF 422'000.—. Die Arbeiten werden von Mai – November 2024 ausgeführt.