Staatsratsbulletin vom Mittwoch 2. September 2015
02.09.2015
| Staatskanzlei
02.09.2015 | Präsidium | BI Artikel
Sitzung des Staatsrates vom 2. September 2015
An seiner Sitzung vom 2. September 2015 beschfäftigte sich der Staatsrat mit 116 Dossiers. Er beantwortete ein Postulat, eine Motion, zehn Interpellationen und eine Frage des Grossen Rates. Er genehmigte eine Antwort auf Vernehmlassung des Bundes: Vernehmlassung betreffend Bundesgesetz über die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse-Gesetz, SAFIG) . Der Staatsrat behandelte 12 Rekurse und fällte vier Personalentscheide.
Philipp Spörri, Staatskanzler - 027 606 21 00
02.09.2015 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
Anniviers - Homologation des Kurtaxenreglements
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Anniviers am 15. Dezember 2014 angenommene Kurtaxenreglement (ursprünglich: Reglement über die Kur- und Beherbergungstaxe) mit verschiedenen Änderungen homologiert.
Maurice Tornay, Staatsrat - 027 606 50 00
02.09.2015 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
Saas-Fee - Homologation der Einzonung "Jowang-Hang"
Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Saas-Fee am 9. Juni 2015 beschlossene Teilrevision der Nutzungsplanung betreffend die Einzonung „Jowang-Hang“ in die Zone für Wintersport unter dem Vorbehalt homologiert, dass die Umzonung erst wirksam wird, wenn die entsprechende Bau- und Rodungsbewilligung in Rechtskraft erwachsen ist.
Maurice Tornay, Staatsrat - 027 606 50 00
02.09.2015 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
Grengiols - Reglement über die Benutzung der Forststrassen
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Grengiols am 17. Juni 2015 angenommene Reglement über die Benutzung der Forststrassen homologiert.
Maurice Tornay, Staatsrat - 027 606 50 00
02.09.2015 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
St-Maurice - Erhebung von zusätzlichen kommunalen Handänderungssteuern
Der Staatsrat hat das Reglement zur Erhebung von zusätzlichen kommunalen Handänderungssteuern homologiert, so dass die Gemeinde St-Maurice eine kommunale Steuer, zusätzlich zur kantonalen Steuer bei Handänderungen von Gebäuden auf ihrem Gemeindegebiet erheben kann (Art. 2 Abs. 1 und Art. 15 des Gesetztes über die Handänderungssteuer vom 15. März 2012).
Maurice Tornay, Staatsrat - 027 606 50 00
02.09.2015 | Gesundheit, Soziales und Kultur | BI Artikel
Tarifvereinbarung für logopädische Leistungen im Kanton Wallis
Der Staatsrat hat die Tarifvereinbarung zwischen dem Logopädinnen- und Logopädenverband der Westschweiz (ARLD) und HSK (Helsana, Sanitas und KPT) genehmigt. Rückwirkend auf den 1. April 2015 beläuft sich der Taxpunktwert für die Abgeltung von logopädischen Leistungen im Kanton Wallis auf 1.05 Franken (+ 5 Rappen).
Esther Waeber-Kalbermatten, Staatsrätin - 027 606 50 90
02.09.2015 | Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung | BI Artikel
Bundesgesetz über die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung
Der Staatsrat begrüsst den Willen des Bundes, die Rahmenbedingungen im Bereich der Innovation durch die Vernehmlassung des Gesetzes über die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (SAFIG) zu stärken. Die heutige Kommission für Technologie und Innovation (KTI) wird dabei in eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit dem Namen Innosuisse als Garant für eine erhöhte Effizienz und Nachhaltigkeit der bisherigen Arbeit umgewandelt. Tatsächlich wird die neue Organisation in Form von Stipendien über ein neues Instrument für die wissenschaftliche Nachwuchsförderung verfügen, welches den Wissenstransfer zwischen den Hochschulen und der Industrie fördert - ein wichtiger Punkt der Innovationsstrategie der FH. Der Staatsrat betont des Weiteren die Notwendigkeit, die Verbindung zwischen der Arbeit der nationalen Einrichtung und jener der Kantone, namentlich der Stiftung The Ark, klar zu präzisieren, um die Synergien zwischen diesen Akteuren der Innovation zu begünstigen Wesentlich erweist sich dabei die Einbindung der Kantone wie das Wallis in den Aufbau eines günstigen Umfelds für Innovation.
Jean-Michel Cina, Staatsrat - 027 606 23 00
02.09.2015 | Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung | BI Artikel
Ardon – Entwässerung der terrassieren Rebberge
In seiner Sitzung vom 2. September 2015 hat der Staatsrat auf Antrag des Vorstehers des Departements für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung das Projekt „Entwässerung der terrassieren Rebberge, einschliesslich Ebene Isières“ genehmigt. An die beitragsberechtigten Investitionen von 386'000 Franken wurden nicht rückzahlbare Beiträge von 258'000 Franken (Kantonsbeitrag 131'000 Franken / Bundesbeitrag 127'000 Franken) gewährt.
Jean-Michel Cina, Staatsrat - 027 606 23 00
02.09.2015 | Verkehr, Bau und Umwelt | BI Artikel
Val d'Illiez - Dringliche Arbeiten an der KS 318
Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über 2'380'000 Franken für dringliche Bauarbeiten, die auf der KS 318 Val-d'Illiez – Les Crosets infolge der sich im Mai 2015 ereigneten Geländeabrutschungen erforderlich geworden sind. Die Arbeiten betreffen den Streckenabschnitt Kreuzung KS 319 – La Nôle auf Gebiet der Gemeinde Val-d'Illiez.
Jacques Melly, Staatsrat - 027 606 33 00
02.09.2015 | Verkehr, Bau und Umwelt | BI Artikel
VernayazInstandstellungsarbeiten am Trient
Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über 510'000 Franken zur Deckung des Kantonsanteils an der Wiederinstandstellung des Flussbetts und der Ufer des Trient, die nach dem Hochwasser vom August 2014 erforderlich geworden ist. Die Gesamtkosten der als subventionsberechtigt anerkannten Arbeiten werden auf Fr. 600'000.- geschätzt.
Jacques Melly, Staatsrat - 027 606 33 00