Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 4. November 2020

06/11/2020 | Staatskanzlei

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 4. November 2020 beschäftigte sich der Staatsrat mit 197 Dossiers.

Er beantwortete vier Postulate, sechs Interpellationen sowie eine schriftliche Frage.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

Antwort an Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats – Vernehmlassung betreffend 19.429 Parlamentarische Initiative. Befreiung der Schweizergarde von der Wehrpflichtersatzabgabe

Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2; SR 822.112): Sonderbestimmungen für Bau- und Unterhaltsbetriebe auf Nationalstrassen

Antwort an Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats – Vernehmlassung betreffend 15.479 n Pa. Iv. Bourgeois. Stopp dem ruinösen Preisdumping beim Zucker ! Sicherung der inländischen Zuckerwirtschaft

Er behandelte 50 Rekurse und fällte 26 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Klassierung des Gesuchs um Homologation der Teiländerung des kommunalen Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Savièse vom 25. Juli 2018

Der Staatsrat die Klassierung des Gesuchs um Homologation der Teiländerung des kommunalen Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Savièse vom 25. Juli 2018 genehmigt.

Klassierung des Gesuchs um Homologation der Teiländerung des Detailzonenplans « Glacier de Tsanfleuron » der Gemeinde Savièse vom 7. März 2019

Der Staatsrat hat die Klassierung des Gesuchs um Homologation der Teiländerung des Detailzonenplans « Glacier de Tsanfleuron » der Gemeinde Savièse vom 7. März 2019 genehmigt.

Homologation des Trinkwasserreglements der Gemeinde Vionnaz

Der Staatsrat hat das Trinkwasserreglement der Gemeinde Vionnaz homologiert. Dieses Reglement legt die Bedingungen für die Verteilung des Trinkwassers auf dem gesamten Gemeindegebiet fest.

Proklamation einer Grossratssuppleantin des Bezirks Westlich Raron

Als Ersatz für Herrn Cornelius Imboden hat der Staatsrat Frau Anja Schmid aus Ausserberg als gewählte Grossratssuppleantin für die Legislaturperiode 2017-2021 proklamiert. Diese Kandidatur wurde durch die Unterzeichner der Liste Nr. 1 Christlichsoziale Volkspartei (CSP) des Bezirks Westlich Raron infolge Fehlens einer Ersatzperson auf dieser Liste vorgeschlagen.