Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 24. Juni 2020

26/06/2020 | Staatskanzlei

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 24. Juni 2020 beschäftigte sich der Staatsrat mit 224 Dossiers.

Er beantwortete ein Postulat sowie drei Interpellationen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

  • Antwort an Eidgenössisches Finanzdepartement – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer
  • Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Revision des Energiegesetzes (Fördermassnahmen ab 2023)
  • Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Änderung der Luftreinhalte -Verordnung
  • Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Änderung der Lärmschutzverordnung
  • Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Änderung der Verordnung über den Wald
  • Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Entwurf der Holzhandelsverordnung

Er behandelte 32 Rekurse und fällte 25 Personalentscheide.

Gesetzesentwurf zur Neuordnung der Steuergerichtsbarkeit und der Rechtsmittel in landwirtschaftlichen Angelegenheiten

Der Staatsrat hat dem Grossen Rat einen Gesetzesentwurf zur Neuordnung der Steuergerichtsbarkeit und der Rechtsmittel in landwirtschaftlichen Angelegenheiten vorgelegt. Er entspricht dem Willen des Grossen Rates, um der Fortsetzung der Reform im Bereich der kantonalen Rekurskommissionen Folge zu leisten und die Postulate 2014 umzusetzen. Dieser Gesetzesentwurf sieht vor, die KSRK durch eine ausschliesslich aus Berufsmagistraten bestehende steuerrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts zu ersetzen. Zudem sieht er die Aufhebung der kantonalen Rekurskommission für den Bereich Landwirtschaft und Landumlegung und die Übertragung ihrer Aufgaben an die öffentlichrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts vor.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation der Teilrevision der Nutzungsplanung und des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Sitten – Erweiterung des EPFL-Campus «ALPOLE»

Der Staatsrat hat die vom Sittener Generalrat am 16. Dezember 2019 angenommene Teilrevision der Nutzungsplanung und des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Sitten (Gebiet der Gemeinde vor der Fusion) hinsichtlich einer Erweiterung für ein Forschungszentrum im EPFL-Campus «ALPOLE», homologiert.

Homologation des Reglements über die Benutzung der Forststrassen der Gemeinde Ergisch

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Ergisch am 16. Dezember 2019 angenommene Reglement über die Benutzung der Forststrassen mit Änderungen homologiert.

Homologation des Reglements betreffend den Anschluss an das Glasfasernetz der Gemeinde Steg-Hohtenn

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Steg-Hohtenn am 5. Juni 2018 angenommene Reglement über den Anschluss an das Glasfasernetz homologiert.

Subventionen an die Gemeinden Monthey und Collombey-Muraz für den Bau eines regionalen Feuerwehrlokals

Der Staatsrat stimmt dem Bauprojekt eines Feuerwehrlokals für die Gemeinden Monthey und Collombey-Muraz zu. Er bewilligte den betreffenden Gemeinden eine Subvention eines Höchstbetrags von 2.7 Millionen Franken, welcher 43 Prozent des für den Bau eines neuen regionalen Feuerwehrlokals gesprochenen Betrags entspricht.

Departement für Volkswirtschaft und Bildung (DVB)

Gemeinde Martigny-Combe – Wasserverargung auf der Alp Arpille

In seiner Sitzung vom 24. Juni 2020 hat der Staatsrat auf Antrag des Vorstehers des Departements für Volkswirtschaft und Bildung das Wasserargungsprojekt für die Alp von Arpille in der Gemeinde Martigny-Combe genehmigt. An die beitragsberechtigten Investitionen von 332'000 Franken wurden nicht rückzahlbare Beiträge von 241’000 Franken (Kantonsbeitrag 124’800 Franken / Bundesbeitrag 116’200 Franken).

Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU)

Vernehmlassung zum Vorentwurf des Baugesetzes (BauG) und der Bauverordnung (BauV) – Programm eConstruction

Der Staatsrat hat im Rahmen der Umsetzung des Programms eConstruction (Digitalisierung des Baubewilligungsverfahrens) beschlossen, seinen Vorentwurf des Baugesetzes (BauG) und der Bauverordnung (BauV) in die Vernehmlassung zu schicken.

Sämtliche Vernehmlassungsdokumente sind auf der Webseite des Staates Wallis verfügbar (https://www.vs.ch/de/web/che/laufende-kantonale-vernehmlassungen). Die Stellungnahmen können bis zum 04. September 2020 direkt beim Verwaltungs- und Rechtsdienst des Departements für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt, eConstruction-consultation@admin.vs.ch eingereicht werden.