Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 8. April 2020

09/04/2020 | Staatskanzlei

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 8. April 2020 beschäftigte sich der Staatsrat mit 112 Dossiers.

Er beantwortete zwei Interpellationen.

Er bezog Stellung zu folgender eidgenössischer Vernehmlassung:

  • Antwort an Bundesamt für Zivilluftfahrt – Vernehmlassung betreffend neue Drohnenbestimmungen

Er behandelte 19 Rekurse und fällte 16 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation der Teilrevision des Zonennutzungsplanes der Gemeinde Zermatt
Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Zermatt am 5. Februar 2019 angenommene Teilrevision des Zonennutzungsplanes in den Gebieten «Eischtjen» und «Ze Fleegsteine» betreffend den «Wolli Erlebnisweg» homologiert. Mit dieser Teilrevision wird die projektspezifische Zonenkonformität für verschiedene Stationen des «Wolli-Erlebnisweg» entlang des bestehenden AHV-Wegs geschaffen.

Proklamation eines Grossratssuppleanten des Bezirks Brig
Als Ersatz für Gianni Jacopino hat der Staatsrat Damien Carron aus Brig-Glis für die Legislaturperiode 2017–2021 als Grossratssuppleant der Liste Nr. 1 CSP – Christlichsoziale Volkspartei proklamiert. Aufgrund der Verzichtserklärungen der beiden nicht gewählten Grossratssuppleanten, wurde Damien Carron durch die Unterzeichner der Liste Nr. 1 des Bezirks Brig vorgeschlagen.

Homologation des Polizeireglements der Gemeinde Mörel-Filet
Der Staatsrat hat das an der Urversammlung vom 28. November 2018 angenommene Polizeireglement der Gemeinde Mörel-Filet mit Änderungen homologiert.