Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 28. August 2019

30/08/2019 | Staatskanzlei

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 28. August 2019 beschäftigte sich der Staatsrat mit 96 Dossiers.

Er beantwortete eine Motion, sechs Interpellationen sowie zwei schriftliche Fragen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

  • Antwort an Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Totalrevision der Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen (VTN)
  • Antwort an Eidgenössische Department für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport – Vernehmlassung betreffend Sachplan Militär 2017, Erste Objektblattserie und Anpassungen im Programmteil
  • Antwort an Eidgenössiche Finanzdepartement – Vernehmlassung zur Änderung des Kollektivanlagengesetzes

Er homologierte drei kommunale Reglemente, eine Änderung am Inventar sowie eine Ergänzung eines Zonennutzungsplans und des kommunalen Baureglements der betroffenen Zonen.
Er behandelte 16 Rekurse und fällte sieben Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Proklamation eines Grossrates des Bezirks Hérens
Nach dem Tod von Frau Stéphanie Favre aus Vex, hat der Staatsrat Herrn Didier Morard aus Ayent als erster gewählter Grossratssuppleant der Liste Nr. 3 PLR.Les Libéraux-Radicaux für die Legislaturperiode 2017–2021 als in den Grossen Rat gewählten Grossrat des Bezirks Hérens erklärt.

Homologation des Kurtaxenreglements der Gemeinde Orsières
Der Staatsrat hat das Kurtaxenreglement der Gemeinde Orsières homologiert. Der Kurtaxenertrag ist im Interesse der Unterworfenen zu verwenden. Er dient insbesondere der Finanzierung des Betriebes eines Informations- und Reservationsdienstes, der Animation vor Ort sowie der Erstellung und dem Betrieb von Anlagen, die dem Tourismus, der Kultur und dem Sport dienen.

Homologation des Reglements über die Kur- und Beherbergungstaxe der Gemeinde Liddes
Der Staatsrat hat das Reglement über die Kur- und Beherbergungstaxe der Gemeinde Liddes homologiert. Das Reglement bezweckt die Finanzierung des Betriebes eines Informations- und Reservationsdienstes, der Animation vor Ort sowie der Erstellung und dem Betrieb von Anlagen, die dem Tourismus, der Kultur und dem Sport dienen.

Homologation des Reglements zur Förderung der Hotellerie der Gemeinde Bourg-St-Pierre
Der Staatsrat hat das Reglement zur Förderung der Hotellerie der Gemeinde Bourg-St-Pierre homologiert. Dieses Reglement bezweckt den Hotelsektor beim Kauf oder der Renovation von Gebäuden, die der Beherbergung oder der Restauration dienen, zu unterstützen.

Homologation der beschlossenen Klassierung der ortsbildprägenden oder schützenswerten Bauten von kommunaler Bedeutung der Gemeinde Albinen
Der Staatsrat hat die vom Gemeinderat Albinen am 15. Januar 2019 beschlossene Klassierung der ortsbildprägenden oder schützenswerten Bauten von kommunaler Bedeutung (Etappe 1 Ökonomiegebäude) im Inventar der Gemeinde Albinen homologiert.