Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 19. Juni 2019

24/06/2019 | Staatskanzlei

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 19. Juni 2019 beschäftigte sich der Staatsrat mit 269 Dossiers.

Er beantwortete fünf Postulate, neun Interpellationen sowie eine schriftliche Frage.


Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

 

  • Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung)
  • Antwort an die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats – Vernehmlassung betreffend Parlamentarische Initiative 19.401. Für eine Stärkung der Pflege – für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität
  • Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation -Vernehmlassung zur Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung, VVEA)
  • Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation - Vernehmlassung zur Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-Verordnung, AltlV)
  • Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation - Vernehmlassung zur Luftreinhalte – Verordnung (LRV)
  • Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation -  Vernehmlassung zur Verordnung des UVEK über das Programm Agglomerationsverkehr (PAVV) und zu den Richtlinien zum Programm Agglomerationsverkehr (RPAV)
  • Antwort an das Eidgenössische Finanzdepartement – Vernehmlassung zur Änderung der Eigenmittelverordnung (ERV)
  • Antwort an die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats – Vernehmlassung betreffend 17.400 s Pa.Iv. WAK-SR. Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung
  • Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation - Vernehmlassung g betreffend Teilrevision der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2- Verordnung) aufgrund der Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU

Er behandelte 32 Rekurse und fällte 24 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Inventars des baulichen Erbes der Gemeinde Mont-Noble (Dörfer Vernamiège und Mase sowie die Aktualisierung des Dorfs Nax)
Der Staatsrat hat an seiner heutigen Sitzung die vom Gemeinderat Mont-Noble am 23. Mai 2019 genehmigte Klassierung von ortsbildprägenden Bauten sowie von Objekten von kommunaler Bedeutung im Inventar des baulichen Erbes der Dörfer Vernamiège und Mase
sowie deren Aktualisierung für das Dorfes Nax mit einer Änderung und einer Bemerkung homologiert.

Fusion der Einwohnergemeinden Miège, Venthône und Veyras

Der Staatsrat hat heute die Botschaft sowie den Beschlussentwurf betreffend den Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Miège, Venthône und Veyras genehmigt.

Fusion der Einwohner- und Burgergemeinden Martinach und Charrat
Der Staatsrat hat heute die Botschaft sowie den Beschlussentwurf betreffend den Zusammenschluss der Einwohner- und Burgergemeinden Martigny und Charrat genehmigt.

Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU)

Sofortmassnahmen Sicherung Stützmauer und Verlängerung Trottoir (Gemeinde Ferden)
An der Strasse NG24 Goppenstein – Blatten – Fafleralp wird beim Teilstück Milimatta (Gemeinde Ferden) eine instabile Stützmauer gesichert und ein Trottoir verlängert. Der Staatsrat gewährt dafür einen Verpflichtungskredit über 640‘000 Franken. Die Arbeiten werden in den Jahren 2019 bis 2020 ausgeführt.

Strassenverbreiterung Fürgangen (Gemeinde Bellwald)
An der Strasse NG152 Fürgangen – Eggen – Bellwald wird beim Teilstück Fürgangen (Gemeinde Bellwald) die Strasse verbreitert. Der Staatsrat gewährt dafür einen Verpflichtungskredit über 1‘300‘000 Franken. Die Arbeiten werden in den Jahren 2019 bis 2021 ausgeführt.