Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 17. April 2019

18/04/2019 | Staatskanzlei

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 17. April 2019 beschäftigte sich der Staatsrat mit 152 Dossiers.

Er beantwortete eine Motion.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

  • Antwort an Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Bundesgesetz über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen und Änderung der Grundbuchverordnung
  • Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Sachplan Fruchtfolgeflächen
  • Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Verordnung über die Unterstützung der Tiergesundheitsdienste.

Er hat eine Teilrevision eines Zonennutzungsplans und eine Teilrevision eines kommunalen Bau- und Zonenreglements homologiert sowie einen Detailnutzungsplan genehmigt.

Er behandelte 19 Rekurse und fällte 28 Personalentscheide.

 

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport

Kantonales Amt für Bevölkerungsschutz: Ernennung eines neuen Amtschefs

Der Staatsrat hat Olivier Luyet zum Chef des kantonalen Amts für Bevölkerungsschutz bei der Dienststelle für zivile Sicherheit und Militär ernannt. Er folgt auf Claude-Alain Roch, der zum Adjunkt bei der Dienststelle für Straf- und Massnahmenvollzug ernannt wurde. Olivier Luyet hat ein Fachhochschul-Abschluss in Betriebswirtschaft und ist Besitz eines DAS im Bereich Risikomanagement der Universität Genf. Er ist derzeit stellvertretender Direktor und Leiter der Abteilung Sicherheit beim Flughafen Sitten und hat auch als Adjunkt des Chefs Objektsicherheit beim Generalstab der Armee gearbeitet. Olivier Luyet ist 38 Jahre alt und wohnt in Savièse. Er wird sein Amt am 1. August 2019 antreten.

Homologation der Teilrevision des Zonennutzungsplans (ZNP) und des kommunalen Bau- und Zonenreglements (BZR) der Gemeinde Conthey, mit Annahme des Detailnutzungsplans (DNP) «Décharge de Collombé» und dem entsprechenden Reglement samt Rodungsentscheid

Der Staatsrat hat die Teilrevision des ZNP und des BZR der Gemeinde Conthey sowie den DNP «Décharge de Collombé» und das dazugehörige Reglement für den Standort der Kiesgrube Collombé und der ehemalige Deponie Beusson homologiert. Weiter soll eine Deponie für saubere Aushubmaterien geschaffen und gleichzeitig die Kehrichtsammelstelle für die Dörfer von Hauts de Conthey sowie die bestehenden Gemeindedepots erhalten bleiben. In diesem Zusammenhang wurde Artikel 127 BZR angepasst.