Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 13. März 2019

15/03/2019 | Staatskanzlei

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 13. März 2019 beschäftigte sich der Staatsrat mit 166 Dossiers.

Er beantwortete zwei Motionen, sechs Postulate sowie drei Interpellationen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

  • Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Revision der Stilllegung- und Entsorgungsfondsverordnung
  • Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Aufhebung der Industriezölle

Er homologierte Berieselungsgebühren, eine Teilrevision eines Zonennutzungsplans und eines kommunalen Bau- und Zonenreglements sowie zwei kommunale Reglemente und ein Burgerreglement. 

Er behandelte 23 Rekurse und fällte 19 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Chamoson - Homologation der Berieselungsgebühren 2018

Der Staatsrat hat die Berieselungsgebühren 2018 der Gemeinde Chamoson homologiert.

Isérables - Homologation der Teilrevision des Zonennutzungsplans (ZNP) und des kommunalen Bau- und Zonenreglement (BZR) der Gemeinde Isérables, betreffend die Planung des Skigebietes der TéléNendaz SA

Der Staatsrat hat die Teilrevision des ZNP und des BZR der Gemeinde Isérables homologiert. Die an der Urversammlung der Gemeinde Isérables am 23. Juni 2016 angenommene Teilrevision betrifft die Planung des Skigebietes der TéléNendaz SA. Ziel dieser Revision ist es, das bestehende Skigebiet der TéléNendaz SA qualitativ zu verbessern. In diesem Zusammenhang wurden die Artikel 73 und 76 des BZR angepasst.

Leuk - Homologation des Reglements über den Gemeindeführungsstab

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Leuk am 14. Mai 2018 angenommene Reglement über den Gemeindeführungsstab homologiert.

Blatten - Homologation des Reglements über die Sanierung von Gebäuden zu Wohnzwecken

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Blatten am 14. Dezember 2018 angenommene Reglement über die Sanierung von Gebäuden zu Wohnzwecken homologiert.

Vissoie - Homologation der Änderungen des Burgerreglements

Der Staatsrat hat die von der Burgerversammlung am 3. Februar 2018 und 2. Februar 2019 angenommenen Änderungen des Burgerreglements von Vissoie samt dazugehörender Gebührenordnung homologiert.

Departement für Volkswirtschaft und Bildung (DVB)

Aufhebung der Gesamtheit der Zölle auf Industrieprodukte

Der Staatsrat begrüsst den Vorschlag des Bundesrats, welcher die Gesamtheit der Zölle auf Industrieprodukte aufhebt und zu einer Vereinfachung der Zolltarifstrukturen beiträgt. Die Aufhebung wird es insbesondere möglich machen, die Preise für Zwischenprodukte und den administrativen Aufwand für Schweizer Unternehmen zu senken, welche in internationale Wertschöpfungsketten integriert sind.

Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU)

Nomination von Diego Wellig als Vertreter der Regierung in den Verwaltungsrat der Matterhorn Gotthard Bahn AG

Der Staatsrat hat den Grossrat Diego Wellig aus Naters-Blatten für eine Amtszeit von zwei Jahren zum Vertreter der Regierung im Verwaltungsrat der Matterhorn Gotthard Bahn AG ernannt. Diese Ernennung wird mit der ordentlichen Generalversammlung 2019 der Aktiengesellschaft wirksam.