Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 20. Februar 2019

22/02/2019 | Staatskanzlei

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 20. Februar 2019 beschäftigte sich der Staatsrat mit 138 Dossiers.

Er beantwortete sieben Postulate, neun Interpellationen sowie drei schriftliche Fragen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

  •  Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Entwurf zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB-Gesetz)
  •  Antwort an Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats – Vernehmlassung betreffend 18.441 Parlamentarische Initiative. Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative
  •  Antwort an Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats – Vernehmlassung betreffend 16.411 Parlamentarische Initiative. Für den Persönlichkeitsschutz auch in der Aufsicht über die Krankenversicherung

Er behandelte 30 Rekurse und fällte elf Personalentscheide.

Departement für Volkswirtschaft und Bildung (DVB)

Der Staatsrat hat den Entwurf der Verordnung zum Gesetz zur Förderung der Bergbahnen vom 17. Mai 2018 angenommen und zugleich das Inkrafttreten des Gesetzes auf den 1. März 2019 festgelegt. Zugleich hat er das Reglement für den Kantonalen Bergbahnfonds verabschiedet, welches dem Grossen Rat anlässlich der Maisession zur Genehmigung vorgelegt wird.