Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 13. Dezember 2018

14/12/2018 | Staatskanzlei

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 13. Dezember 2018 beschäftigte sich der Staatsrat mit 76 Dossiers.

Er beantwortete vier Postulate sowie zwei Interpellationen.

Er bezog Stellung zu folgender eidgenössischer Vernehmlassung:

  • Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Anpassung des Vertriebsanteils nach Artikel 38 der Krankenpflege-Leistungsverordnung

Er homologierte die Gesamtrevision eines Zonennutzungsplans sowie eines Bau- und Zonenreglements und verabschiedete einen detaillierten Flächennutzungsplan.

Er behandelte neun Rekurse und fällte 16 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Zermatt - Homologation des Abfallreglements mit Gebührenordnung

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Zermatt am 24. April 2018 genehmigte und von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern am Urnengang vom 10. Juni 2018 angenommene Abfallreglement mit Gebührenordnung homologiert.

Departement für Volkswirtschaft und Bildung (DVB)

Vernehmlassung zum Vorentwurf zur Änderung des Weiterbildungsgesetzes (vormals 417.4 vom 2. Februar 2001)

Der Staatsrat hat beschlossen, den Vorentwurf zur Änderung des Weiterbildungsgesetzes (vormals 417.4 vom 2. Februar 2001). Die Stellungnahmen können bis zum 15. Februar 2019 eingereicht werden.

Sämtliche Vernehmlassungsdokumente sind auf der Webseite des Staates Wallis unter Organisation -> Verwaltung -> Präsidium -> Vernehmlassungen -> Laufende kantonale Vernehmlassungen verfügbar.

Alle Personen oder Institutionen können sich an dieser Vernehmlassung beteiligen.