Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 28. November 2018

30/11/2018 | Staatskanzlei

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 28. November 2018 beschäftigte sich der Staatsrat mit 119 Dossiers.

Er beantwortete ein Postulat sowie fünf Interpellationen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

  • Antwort an Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport – Vernehmlassung betreffend Teilrevision über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen
  • Antwort an Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats – Vernehmlassung betreffend 16.414 s Pa.Iv. Graber Konrad. Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle, 16.423 s Pa.Iv. Keller-Sutter. Ausnahme von der Arbeitszeiterfassung für leitende Angestellte und Fachspezialisten
  • Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1

Er homologierte ein kommunales Reglement.

Er behandelte 22 Rekurse und fällte acht Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Anniviers - Homologation des Abwasserreglements

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung am 11. Juni 2018 angenommene Abwasserreglement der Gemeinde Anniviers samt dazugehöriger Tarifordnung homologiert.

Proklamation Grossratssuppleant Bezirk Brig

Der Staatsrat proklamiert Jêrome Beffa aus Salgesch für die Legislaturperiode 2017–2021 als in den Grossen Rat gewählten Grossratssuppleanten des Bezirks Brig. Er folgt als erster nichtgewählter Grossratssuppleant der Liste Nr. 1 der Christlichsozialen Volkspartei (CSP) auf Peter Schwitter aus Naters, der seine Demission eingereicht hat.