Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 14. März 2018

16/03/2018 | Staatskanzlei

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 14. März 2018 beschäftigte sich der Staatsrat mit 99 Dossiers.

Er beantwortete eine Interpellation.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

  • Antwort an Konferenz der Kantonsregierungen – Vernehmlassung betreffend Entwurf der Stellungnahme der Kantonsregierungen -Staatliche Beihilfen im Verhältnis Schweiz-EU
  • Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse – Meldeverfahren
  • Antwort an Eidgenössisches Finanzdepartement – Vernehmlassung betreffend Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum über die Transparenz juristischer Personen und den Informationsaustausch im Bericht zur Phase 2 der Schweiz
  • Antwort an Eidgenössisches Finanzdepartement – Vernehmlassung betreffend multilaterales Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogender Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung und Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich
  • Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement –Vernehmlassung betreffend Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
  • Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung über die Änderung der Gewässerschutzverordnung
  • Antwort an Bundesamt für Verkehr – Vernehmlassung betreffend Sachplan Verkehr Teil Infrastruktur Schiene -Anpassungen und Fortschreibungen 2018 – Konzeptteil
  • Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement –Vernehmlassung zur Änderung der Strafprozessordnung (Umsetzung der Motion 14.3383, Kommission für Rechtsfragen des Ständerates)

Er homologierte fünf kommunale Reglemente, zwei  Teilrevisionen von Zonennutzungsplänen und drei Quartierpläne.

Er behandelte 14 Rekurse und fällte fünf Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Saas-Grund - Homologation des Reglements über die Benutzung der Forststrassen

An seiner heutigen Sitzung hat der Staatsrat das von der Urversammlung der Gemeinde Saas-Grund am 11. Dezember 2017 angenommene Reglement über die Benutzung der Forststrassen homologiert.

Conthey, Lens und Vétroz - Homologation der Abfallreglemente

Der Staatsrat hat an seiner heutigen Sitzung die kommunalen Abfallreglemente der Gemeinden Conthey, Lens und Vétroz homologiert.

Albinen - Homologation des Reglements über die Wohnbau- und Familienförderung

An seiner heutigen Sitzung hat der Staatsrat das von der Urversammlung der Gemeinde Albinen am 30. November 2017 angenommene Reglement über die Wohnbau- und Familienförderung homologiert.

Raron - Homologation der Teilrevision des Zonennutzungsplanes

Der Staatsrat hat an seiner heutigen Sitzung die von der Urversammlung der Gemeinde Raron am 13. Dezember 2017 angenommene Teilrevision des Zonennutzungsplanes homologiert. Mit dieser Teilrevision wird eine Fläche ca. 4‘500 m2 von der Industrie- und Gewerbezone in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen umgezont, damit die raumplanerischen Voraussetzungen für die Realisierung der Eissport- und Eventhalle geschaffen werden.

Raron - Homologation der Teilrevision des Zonennutzungsplanes

Der Staatsrat hat an seiner heutigen Sitzung die von der Urversammlung der Gemeinde Raron am 18. Oktober 2017 angenommene Teilrevision des Zonennutzungsplanes homologiert. Mit dieser Teilrevision wird eine Fläche ca. 3‘500 m2 von der Industrie- und Gewerbezone in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen umgezont, damit die raumplanerischen Voraussetzungen für die Realisierung des Werkhofes und Feuerwehrlokals geschaffen werden.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Vernehmlassung zum Vorentwurf zur Änderung des Steuergesetzes im Zusammenhang mit der kantonalen Steuervorlage 17 (SV17-VS)

Der Staatsrat hat beschlossen, den Vorentwurf zur Änderung des Steuergesetzes im Zusammenhang mit der kantonalen Steuervorlage 17 (SV17-VS) in die Vernehmlassung zu schicken.

Die Stellungnahmen können bis zum 27. April 2018 eingereicht werden.

Sämtliche Vernehmlassungsdokumente sind auf der Webseite des Staates Wallis unter Kommunikation und Medien à Vernehmlassungen à Laufende kantonale Vernehmlassungen verfügbar.

Alle Personen oder Institutionen können sich an dieser Vernehmlassung beteiligen.