Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 27. September 2017

29/09/2017 | Staatskanzlei

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 27. September 2017 beschäftigte sich der Staatsrat mit 84 Dossiers.

Er beantwortete ein Postulat und bezog Stellung zu folgenden Vernehmlassungen:

  • Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung zur Anpassung des Anhangs zur Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel
  • Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung – Anpassung der Franchisen an di Kostenentwicklung
  • Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Erfindungspatente
  • Antwort an Konferenz der Kantonsregierungen – Informationen zu FKIplus
  • Antwort an Staatspolitische Kommission des Ständerats – Vernehmlassung betreffend Wiederherstellung der Souveränität der Kantone bei Wahlfragen. Änderung der Bundesverfassung
  • Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Revision der Führerausweisvorschriften

Er homologierte ein interkommunales Reglement sowie zwei weitere kommunale Reglemente. Er behandelte 13 Rekurse und fällte sieben Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Goms - Homologation des Reglements über die Benutzung der Forststrassen

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Goms am 21. Juni 2017 angenommene Reglement über die Benutzung der Forststrassen mit Änderungen homologiert.

Orsières - Homologation des Trinkwasserreglements samt Gebührentarif

Der Staatsrat hat das Trinkwasserreglement samt Gebührentarif der Gemeinde Orsières homologiert. Dieses legt die Anschlussbedingungen sowie die Wasserversorgung für die Abonnenten fest.

Finhaut und Trient - Homologation des interkommunalen Reglements betreffend den regionalen Führungsstab (RFS) zur Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen

Der Staatsrat hat das interkommunale Reglement betreffend den regionalen Führungsstab (RFS) zur Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen der Gemeinden Finhaut und Trient homologiert. Damit werden insbesondere die Organisation und Aufgaben der zuständigen Behörden festgelegt.

Departement für Volkswirtschaft und Bildung (DVB)

Antwort an die Konferenz der Kantonsregierungen im Rahmen der Fachkräfteinitiative plus

Der Staatsrat hat der Konferenz der Kantonsregierungen eine aktualisierte Liste mit den im Rahmen der Fachkräfteinitiative 2016 zusammengetragenen Massnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Schweiz unterbreitet. Zusätzlich zu den bestehenden wurden nun im Rahmen der Initiative FKIplus neue Massnahmen lanciert, die auf eine bessere Mobilisierung des inländischen Arbeitskräftepotenzials abzielen. Als aktiver und innovativer Kanton setzt der Staat Wallis weiter auf die Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen, um ausreichend qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte anzuwerben.