Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 30. August 2017

01/09/2017 | Staatskanzlei

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 30. August 2017 beschäftigte sich der Staatsrat mit 104 Dossiers.

Er beantwortete vier Motionen, ein Postulat, fünf Interpellationen und drei schriftliche Fragen.

Er genehmigte die Stellungnahmen zu folgenden Vernehmlassungen / Anhörungen:

  • Antwort an Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten – Vernehmlassung betreffend Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten

  • Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Steuerung der Zuwanderung (Art. 121a BV) – Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE), der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA), der Arbeitsvermittlungsverordnung (AVV), der Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV) sowie der Verordnung über das Gewerbe der Reisenden

  • Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Totalrevision der Notfallschutzvordnung

  • Antwort an Kommission für Rechtsfragen – Vernehmlassung betreffend Änderung des Artikels 261bis StGB – Parlamentarische Initiative 13.407 „Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung

Der Staatsrat homologierte ein Gemeindereglement sowie Anpassungen im Anhang eines Burgerreglements.

Er behandelte neunzehn Rekurse und fällte vierzehn Personalentscheide.

 

Departement für Volkswirtschaft und Bildung (DVB)

Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Gewerbepolizei (GGP)

Der Staatsrat hat beschlossen, den Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Gewerbepolizei vom 8. Februar 2007 in die Vernehmlassung zu schicken.

Die Stellungnahmen können bis am 30. September 2017 eingereicht werden.

Sämtliche Vernehmlassungsdokumente sind auf der Website des Staates Wallis (https://www.vs.ch/de/web/che/laufende-kantonale-vernehmlassungen) verfügbar.

 

Vernehmlassungsverfahren betreffend die Steuerung der Zuwanderung (Art. 121a BV)

Am 9. Februar 2014 haben Volk und Kantone die eidgenössische Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» angenommen. Zu deren Umsetzung haben die eidgenössischen Räte namentlich am 16. Dezember 2016 Änderungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer verabschiedet. Am 28. Juni 2017 beauftragte der Bundesrat das eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement mit dem Vernehmlassungsverfahren zu den verschiedenen Ausführungsvorschlägen im Zusammenhang mit diesen Änderungen.

Betreffend den vorgelegten Entwurf schlägt der Staatsrat vor, den Schwellenwert der Arbeitslosigkeit, ab dem für die Unternehmen der betroffenen Branchen eine Meldepflicht der offenen Stellen beim RAV besteht, auf 8 % festzulegen, die Wartezeit bis zur Ausschreibung der Stellen auf 5 Tage anzusetzen und eine unabhängige und neutrale Behörde als Kontrollorgan zu ernennen.

Der Staatsrat stimmt zudem dem Projekt zur Stärkung einer raschen und nachhaltigen beruflichen Eingliederung von vorläufig aufgenommenen Personen und anerkannten Flüchtlingen unter dem Vorbehalt zu, dass die Entscheide bezüglich der Arbeitsmarktfähigkeit dieser Personen der öffentlichen Arbeitsvermittlung (RAV) obliegen.

Um die Effizienz und den Erfolg dieses Projekts zu garantieren, möchte der Staatsrat, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft der öffentlichen Arbeitsvermittlung (RAV) geeignete IT-Tools (Matchingtools) zur Verfügung stellt.

Und schliesslich möchte er, dass die Finanzierung zusätzlicher Spesen und indirekter Kosten im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser Bestimmungen vom Bund übernommen werden und diese Bestimmungen erst nach einer Übergangsperiode von mindestens einem Jahr in Kraft treten, nachdem alle Voraussetzungen für einen guten Betrieb gegeben sind.

 

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Vorentwurf des Gesetzes über den Justizrat

Der Staatsrat hat beschlossen, den Vorentwurf des Gesetzes über den Justizrat in die Vernehmlassung zu schicken.

Die Stellungnahmen können bis Montag, 02. Oktober 2017 eingereicht werden.

Sämtliche Vernehmlassungsdokumente sind auf der Website des Staates Wallis (https://www.vs.ch/de/web/che/laufende-kantonale-vernehmlassungen) verfügbar.

Alle Personen oder Institutionen können sich an dieser Vernehmlassung beteiligen.

 

Homologation des Reglements zur Finanzhilfe bei Sanierungen und Umbauten in der Zone „alte Burg“ und der Dorfzentrumszone der Gemeinde Orsières

Der Staatsrat hat das Reglement zur Finanzhilfe bei Sanierungen und Umbauten in der Zone „alte Burg“ und der Dorfzentrumszone der Gemeinde Orsières homologiert. Dieses Reglement bezweckt die Revitalisierung von Gebäude in diesen Zonen zu fördern.

 

Homologation des Anhangs III des Burgerreglements von Eggerberg

Der Staatsrat hat den von der Burgerversammlung der Burgergemeinde Eggerberg am 5. März 2016 angenommenen Anhang III des Burgerreglements an seiner heutigen Sitzung homologiert.