Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 24. Januar 2024 beschäftigte sich der Staatsrat mit 123 Dossiers.

Er beantwortete ein Postulat, eine schriftliche Frage sowie drei Interpellationen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an das Eidgenössische Finanzdepartement – Vernehmlassung zur Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben
   
• Antwort an das Eidgenössische Finanzdepartement – Vernehmlassung betreffend Teilrevision der Mehrwertsteuerverordnung
   
• Antwort an die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und– direktoren – Vernehmlassung betreffend Interkantonalen Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb gemeinsamer Abfrageplattformen und Datenbanksysteme
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung zur Verordnung über das automatisierte Fahren (AFV) und Verordnung über die Finanzhilfen zur Förderung neuartiger Lösungen für den Verkehr auf öffentlichen Strassen (ÖStFV)

Er behandelte 18 Rekurse und fällte 26 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Burgerreglements der Burgergemeinde Bovernier

Der Staatsrat hat das Burgerreglement der Burgergemeinde Bovernier, wie es von der Burgerversammlung am 27. November 2023 genehmigt wurde, homologiert.

Homologation des Reglements über die Terrassen von öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde Crans-Montana

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Crans-Montana am 12. Juni 2023 angenommene Reglement über die Terrassen von öffentlicher Einrichtungen homologiert.

Homologation des Reglements über die Nutzung des öffentlichen Grundes der Gemeinde Crans-Montana

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Crans-Montana am 12. Juni 2023 angenommene Reglement über die Nutzung des öffentlichen Grundes homologiert.

Homologation des Reglements über die Erhebung einer zusätzlichen kommunalen Handänderungssteuer der Einwohnergemeinde Ernen

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Ernen am 7. Dezember 2023 angenommene Reglement über die Erhebung einer zusätzlichen kommunalen Handänderungssteuer homologiert.

Homologation der Abänderung des Reglements über die Kurtaxe der Gemeinde Fiesch

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Fiesch am 7. Dezember 2023 angenommene Abänderung des Reglements über die Kurtaxe (Art. 6 und Art. 14) homologiert.

Proklamation einer Grossrätin des Bezirks Visp

Aufgrund der Demission von Herrn Fabian Zurbriggen aus Saas-Fee hat der Staatsrat Frau Barbara Anthamatten-Zurbriggen aus Saas-Grund, erste Nichtgewählte Grossrätin der Liste Nr. 1 – Schweizerische Volkspartei Oberwallis (SVPO), für die Legislaturperiode 2021–2025 als in den Grossen Rat gewählte Abgeordnete des Bezirks Visp proklamiert.

Homologation des Reglements über die Erhebung einer zusätzlichen kommunalen Handänderungssteuer der Einwohnergemeinde Leuk

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Leuk am 14. Dezember 2023 angenommene Reglement über die Erhebung einer zusätzlichen kommunalen Handänderungssteuer homologiert.