Staatsratsbulletin

Bulletin des Staatsrates vom Mittwoch 5. Oktober 2016

10/10/2016 | Staatskanzlei

Präsidium

Staatsratssitzung

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 5. Oktober 2016 befasste sich der Staatsrat mit 69 Dossiers. Er beantwortete ein Postulat und eine Interpellation.

Er genehmigte folgende Stellungnahmen:

  • Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz)
  • Vernehmlassung betreffend Anpassungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) (Verfahrensnormen und Informationssysteme)
  • Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Änderung der Verordnungen im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten

Zudem behandelte der Staatsrat zehn Rekurse und fällte drei Personalentscheide.

Philipp Spörri, Staatskanzler - 027 606 21 12

Finanzen und Institutionen

Homologation des interkommunalen Taxi- und Limousinenreglements

Der Staatsrat hat das von den Urversammlungen der Gemeinden Icogne, Lens, Chermignon, Montana, Randogne und Mollens am 20. Juni 2016 angenommene Taxi- und Limousinenreglement homologiert.

Maurice Tornay, Staatsrat - 027 606 50 05

Volkswirtschaft, Energie, Raumentwicklung

Lens – Erhalt der terrassierten Rebberge

Der Staatsrat hat auf Antrag des Vorstehers des Departements für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung das Projekt „Erhalt der terrassierten Rebberge Lens – St-Léonard – Sierre – Dringende Massnahmen 2016“ zum Zweck der Sanierung von zwei Abschnitten des Bewässerungsnetzes im Rebberg von Flanthey genehmigt. An die beitragsberechtigten Investitionen von 424‘000 Franken wurden nicht rückzahlbare Beiträge von 304'000 Franken (Kantonsbeitrag 159’000 Franken / Bundesbeitrag 145'000 Franken) gewährt.

Änderung des Gesetzes betreffend die Ladenöffnung (LöG)

Der Staatsrat hat beschlossen, den Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesetzes betreffend die Ladenöffnung vom 22. März 2002 in die Vernehmlassung zu schicken.

Die Stellungnahmen können bis am 31. Oktober 2016 eingereicht werden.

Sämtliche Vernehmlassungsdokumente sind auf der Website des Staates Wallis (https://www.vs.ch/de/web/che/laufende-kantonale-vernehmlassungen) verfügbar.

Jean-Michel CINA, Staatsrat - 027 606 23 00