Staatsratsbulletin vom Dienstag 7. Juni 2016

07.06.2016 | Staatskanzlei

07.06.2016 | Präsidium | BI Artikel
Staatsratssitzung

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 7. Juni 2016 befasste sich der Staatsrat mit 141 Dossiers.Er beantwortete zwei Postulate und zwei Interpellationen.

Er genehmigte folgende Stellungnahmen

  • Anhörung betreffend Entwurf der Verordnung über die abschliessende Inkraftsetzung der Änderungen vom 20. März 2015, Entwurf der Änderung der Medizinalberufeverordnung, Entwur der Änderung der Registerverordnung, Entwurf der Änderung der Prüfungsverordnung und Entwurf der Änderung der Prüfungsformenverordnung
  • Anhörung betreffend Nationale Strategie zum Impfungen
  • Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern Verordnung über die Festsetzung des Beitrages für die allgemeine Krankenheitsverhütung

Zudem behandelte der Staatsrat fünfzehn Rekurse und fällte dreiundfünfzig Personalentscheide.

07.06.2016 | Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung | BI Artikel
Ernennung eines Adjunkten des Chefs der Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit

Der Staatsrat ernannte mit Wirkung ab dem  1. Juli 2016 Laurent Léger zum Adjunkten des Chefs der Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit des Kantons Wallis.

Laurent Léger ist 37 Jahre alt und verfügt über einen Master in Politwissenschaften der Universität Genf. Er ist seit 2012 Chef der Sektion Handel, Patente und Arbeitskräfte besagter Dienststelle. Als Adjunkt wird er die Verantwortung für diese Sektion weiterhin wahrnehmen. Laurent Léger ist französischer Muttersprache und lebt in Savièse. Er ist verheiratet und Vater dreier Kinder.

07.06.2016 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
Mont-Noble - Teilrevision der Zonennutzungspläne

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Mont-Noble am 17. Juni 2015 angenommene Teilrevision der ZNP der ehemaligen Gemeinden Nax, Mase und Vernamiège (Mont-Noble), das angenommene BZR der ehemaligen Gemeinde Nax, sowie den angenommenen Detailnutzungsplans samt Reglement für das Gebiet „Le Leigier“ homologiert. Damit kann ein Projekt des sanften Tourismus, welches die Erstellung von acht Hütten (in zwei Etappen) vorsieht, im Gebiet „Le Leigier“ in Nax realisiert werden. Im Gebiet der Waldschule in Mase sowie die Parzelle Nr. 974 in Mase und die Parzelle Nr. 5017 in Vernamiège wurden dafür deklassiert.

07.06.2016 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
Veyras - Neue Gebühren für das Trinkwasser

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Veyras am 14. Dezember 2015 angenommenen neuen Gebühren für die Trinkwasserversorgung sowie für den Abtransport des Abwassers homologiert.

07.06.2016 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
Beiträge des interkommunalen Finanzausgleichs 2017
Der Staatsrat hat den Beschluss über die provisorischen Beiträge des interkommunalen Finanzausgleichs zur Vorbereitung des Budgets des Kantons und der Gemeinden für das Jahr 2017 angenommen. 44 Gemeinden werden 25,4 Millionen Franken in den Finanzausgleichsfonds zuweisen. Die Beteiligung des Kantons wird sich auf 36,3 Millionen Franken erheben. Insgesamt werden so 61,7 Millionen Franken an Walliser Gemeinden, die in Form von Ressourcen oder von Lasten benachteiligt sind, bezahlt.