Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 6. Oktober 2021

08/10/2021 | Staatskanzlei

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 6. Oktober 2021 beschäftigte sich der Staatsrat mit 161 Dossiers.

Er beantwortete zwei Motionen sowie vier Postulate.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

  • Antwort an Eidgnössisches Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Teilinkraftsetzung des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus; Verordnung über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
  • Antwort an Eidgnössisches Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Revision des Zivilgesetzbuchs (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten)

Er behandelte 43 Rekurse und fällte zehn Personalentscheide.

 

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Ernennung des Registerhalters – Conthey

Der Staatsrat hat beschlossen, Héléna Virginie-Thérésa nach positiver Vormeinung der Gemeinde zum Registerhalters des Steuerregisters und Katasters der Gemeinde Conthey zu ernennen.

Ernennung des stellvertretenden Registerhalters – Conthey

Der Staatsrat hat entschieden, Caroline Luyet nach positiver Vormeinung der Gemeinde zur Stellvertreterin des Steuerregisterhalters und Katasterführers der Gemeinde Conthey zu ernennen.

 

Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU)

Befestigung des talseitigen Fahrbahnrads auf verschiedenen Strassenabschnitten und Sanierung unterschiedlicher Bauwerke auf der Strasse nach Derborence, Kantonsstrasse 68 Pont-de-la-Morge – Erde – Derborence, auf Gebiet der Gemeinde Conthey

Der Staatsrat vergibt einen Verpflichtungskredit über 900’000 Franken (inklusive Mehrwertsteuer und Nebenkosten) für die Befestigung des talseitigen Fahrbahnrands auf verschiedenen Strassenabschnitten und für die Sanierung unterschiedlicher Bauwerke. Dazu wird durch den Gemeindeverband Motelon gleichzeitig die Trinkwasserleitung ersetzt.

Die Arbeitsausführung wird mit dem Gemeindeverband koordiniert und vom Frühling 2022 bis Herbst 2024 dauern.

Fahrbahnkorrektion auf dem Strassenabschnitt von la Madeleine bis Botyre, auf der Kantonsstrasse 57 Platta – Molignon – Signèse – Argnoud, auf Gebiet der Gemeinde Ayent

Der Staatsrat vergibt einen Verpflichtungskredit über 1’250’000 Franken (inklusive Mehrwertsteuer und Nebenkosten) für die Korrektion einer Fahrbahn, deren Lichtraumprofil für das Kreuzen von ÖV-Bussen zu gering ist. Auch für das Kreuzen anderer Fahrzeuge sollen auf dem Strassenschlussstück, vor dem Übergang in die Route de Botyre, minimale Sicherheitsverhältnisse geschaffen werden. Die Bauarbeiten werden vom Frühling 2022 bis im Frühling 2023 dauern.

 

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Burgerreglements der Gemeinde Martinach

Der Staatsrat hat das von der Burgerversammlung der Burgergemeinde Martinach am 24. März 2021 angenommene Burgerreglement homologiert. Dieses Reglement bestimmt insbesondere die Verwaltung, den Betrieb und die Nutzung der Burgergüter sowie die Erteilung des Burgerrechtes samt entsprechender Einburgerungsgebühren.

Homologation des Kurtaxenreglements der Gemeinde Val de Bagnes

Der Staatsrat hat das vom Generaltrat von Val de Bagnes am 16. Juni 2021 angenommene Kurtaxenreglement homologiert.

Homologation des Abwasserreglements der Gemeinde Visperterminen

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Visperterminen am 29. Januar 2021 angenommene Abwasserreglement mit Änderungen homologiert.

Homologation des Wasserreglements der Gemeinde Visperterminen

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Visperterminen am 29. Januar 2021 angenommene Wasserreglement mit Änderungen homologiert.