Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 8. September 2021 beschäftigte sich der Staatsrat mit 77 Dossiers.

Er beantwortete drei Postulate sowie eine schriftliche Frage.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Programm «Nationale Datenbewirtschaftung». Daten der direkten Steuern
• Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGv 2; SR 822.112). Jahresarbeitszeitmodell für Dienstleistungsbetriebe in den Bereichen Beratung, Wirtschaftsprüfung und Treuhand (Ar. 34a)
• Antwort an Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport – Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über Geoinformation

Er behandelte 10 Rekurse und fällte 8 Personalentscheide.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Ernennung der Registerhalter-Stellvertreterin - Blatten

Nach positiver Vormeinung der Gemeinde Blatten hat der Staatsrat entschieden, Anita Rieder-Ritler zur Registerhalter-Stellvertreterin von Blatten zu ernennen.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Reglements über die Kurtaxe der Gemeinde Staldenried

Der Staatsrat hat das an der Urversammlung vom 22. Juni 2021 angenommene Reglement über die Kurtaxe der Gemeinde Staldenried homologiert.