Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 2. Juni 2021

04/06/2021 | Staatskanzlei

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 2. Juni 2021 beschäftigte sich der Staatsrat mit 107 Dossiers.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

  • Antwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung zur Verordnung über Sorgfaltspflichten und Transparenz in den Bereichen Mineralien und Metalle aus Konfliktgebieten sowie Kinderarbeit
  • Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend vorgezogene Revision Tierarzneimittelrecht
  • Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung der Tierarzneimittelverordnung und der Verordnung über das Informationssystem Antibiotika in der Veterinärmedizin

 

Er behandelte 21 Rekurse und fällte 17 Personalentscheide.

 

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Beschluss über die Beiträge des interkommunalen Finanzausgleichs 2022

Der Staatsrat hat den Beschluss über die provisorischen Beiträge des interkommunalen Finanzausgleichs zur Vorbereitung des Budgets des Kantons und der Gemeinden für das Jahr 2022 angenommen. Die Ergebnisse berücksichtigen die Gemeindefusionen vom 1. Januar 2021. 43 Gemeinden werden 27,4 Millionen Franken in den Finanzausgleichsfonds einzahlen. Der Kanton beteiligt sich mit 35,4 Millionen Franken. Insgesamt werden so 62,8 Millionen Franken, als Ressourcen- oder Lastenausgleich, an Walliser Gemeinden ausbezahlt. Die Beträge pro Gemeinde werden vor Ende Juni im Amtsblatt und auf der Website des kantonalen Amtes für Statistik und Finanzausgleich veröffentlicht.

 

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation der Klassierung von ortsbildprägenden Bauten sowie von Objekten von kommunaler Bedeutung betreffend die Objektblätter Nrn. 114-238, 114-251, 114-279, 114-864 und 114-964 der Gemeinde Evolène

Der Staatsrat hat die vom Gemeinderat von Evolène am 18. März 2021 genehmigte Klassierung von ortsbildprägenden Bauten sowie von Objekten von kommunaler Bedeutung im Inventar des baulichen Erbes betreffend die Objektblätter Nrn. 114-238, 114-251, 114-279, 114-864 und 114-964 der Gemeinde Evolène mit Bemerkungen und Auflagen homologiert.