Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 31. März 2021

01/04/2021 | Staatskanzlei

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 31. März 2021 beschäftigte sich der Staatsrat mit 133 Dossiers.

Er beantwortete eine Motion, ein Postulat, eine Interpellation sowie eine schriftliche Frage

Er bezog Stellung zu folgender eidgenössischer Vernehmlassung:

  • Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Verordnung über die Einfuhr von nachhaltig produziertem Palmöl aus Indonesien zum Präferenz-Zollansatz

Er behandelte 17 Rekurse und fällte neun Personalentscheide.

 

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Proklamation einer Verfassungsrätin des Bezirks St-Maurice
Aufgrund der Demission von Herrn Fabrice Bender aus Vernayaz, hat der Staatsrat Frau Raymonde Schoch aus Massongex als erste nicht gewählte Kandidatin der Liste Nr. 1 Valeurs Libérales-Radicales als gewählte Verfassungsrätin des Bezirks St-Maurice erklärt.

Homologation der Änderungen des Kur- und Beherbergungstaxenreglements der Gemeinde Fully
Der Staatsrat hat die vom Generaltrat von Fully am 15. September 2020 angenommenen Änderungen des Kur- und Beherbergungstaxenreglement (Art. 4, 5 und 11) der Gemeinde Fully homologiert.

Homologation der Änderung der Statuten der Association des communes de Crans-Montana (ACCM)
Der Staatsrat hat die von der Delegiertenversammlung am 2. Dezember 2020 angenommene Änderung der Statuten der Association des communes de Crans-Montana (ACCM) homologiert (Änderung der Artikel 10 Absatz 1 und 15 Absatz 2 und 5).

Homologation des Reglements über den Erwerb von Ferienwohnungen durch Personen im Ausland der Gemeinde Riederalp
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Riederalp am 1. Februar 2021 angenommene Reglement über den Erwerb von Ferienwohnungen durch Personen im Ausland homologiert.