Medienmitteilung

Staatsrat verabschiedet Gesetzesentwurf über die Krankenanstalten und -institutionen

31/10/2013 | Dienststelle für Gesundheitswesen


(IVS).- Nach der Ablehnung des Gesetzes über die Krankenanstalten und
-institutionen (GKAI) vom 17. März 2011 durch das Volk am 23. Oktober 2011 hat der Staatsrat einen neuen Gesetzesentwurf verabschiedet. Dieser Entwurf basiert auf den Arbeiten der hierfür gebildeten, ausserparlamentarischen Kommission und den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens. Der neue Gesetzesentwurf hat zum Ziel, Qualitätspflege für alle Patienten anzubieten und gleichzeitig die Kostenkontrolle sicherzustellen. Der Grosse Rat wird sich zum definitiven Text im Verlauf des Jahres 2014 äussern. Das Gesetz soll am 1. Januar 2015 in Kraft treten. An diesem Tag läuft das Dekret betreffend die Spitalfinanzierung ab.

Medienmitteilung