Rechnung 2013 in den roten Zahlen

Beginn einer schwierigen Periode für die Kantonsfinanzen

(IVS). - 2013 schliesst die Rechnung des Staates Wallis - erstmals seit der Einführung der Ausgaben- und Schuldenbremse im Jahr 2005 - mit einem Defizit ab. Sie weist einen Aufwandüberschuss von 53,5 Mio. und einen Finanzierungsfehlbetrag von 82,6 Mio. Franken aus. Da die Verfassungsvorgaben der Ausgaben- und Schuldenbremse nicht eingehalten sind, muss dieses Defizit gemäss den gesetzlichen Bestimmungen abgeschrieben werden.

Die Regierung hatte bereits an der Medienkonferenz zur Rechnung 2012 angekündigt, dass die Kantonsfinanzen an einem Wendepunkt angelangt sind. Dies bestätigte sich im Verlaufe des Jahres 2013. Aus der Laufenden Rechnung, die der Ausgabenbremse unterworfen ist, resultiert ein Aufwandüberschuss von 53,5 Mio. Franken. Der Ertrag von 3,13 Mia. Franken vermag den Aufwand von 3,19 Mia. nicht zu decken.

Vor Verbuchung der Abschreibungen des Verwaltungsvermögens beträgt die Selbstfinanzierungsmarge (Cashflow) der Laufenden Rechnung 119,1 Mio. Franken. Diese Marge erlaubt nur eine unvollständige Deckung der Nettoinvestitionen, die sich auf 201,8 Mio. Franken belaufen. Daraus resultiert ein Finanzierungsfehlbetrag von 82,6 Mio. Franken und die Schuldenbremse wird nicht eingehalten.

Bei der Ertragsentwicklung kam es zu einer neuen Situation. Zwischen 2008 und 2011 nahmen die Erträge erfreulich jährlich um 4 bis 6% zu. 2012 verlangsamte sich diese Entwicklung aber auf 2% und 2013 gar auf 0,5%. Der Betrag, den das Wallis aus dem interkantonalen Finanzausgleich erhält, stieg seit dessen Inkrafttreten im Jahr 2008 bis ins Jahr 2011 stetig an, nämlich von 441 Mio. auf 534 Mio. Franken. 2012 ging dieser Betrag jedoch zurück und stabilisierte sich im 2013 auf 529 Mio. Franken. Der Anteil am Gewinn der SNB, der in der Rechnung 2011 noch 65 Mio. Franken betrug, beläuft sich in der Rechnung 2013 auf 26 Mio.

Parallel dazu fielen die Steuereinnahmen tiefer als budgetiert aus. Sie erreichen 1,18 Mia. Franken und liegen somit 82,8 Mio. unter den Budgeterwartungen. Der Rückgang betrifft sowohl die Einkommens- und Vermögenssteuern als auch die Gewinn- und Kapitalsteuern sowie die Vermögensverkehrssteuern. Die Einkommens-, Vermögens- und Vermögensverkehrssteuern nahmen nicht nur gegenüber dem Budget, sondern auch gegenüber der Rechnung 2012 ab.

Die Abweichung bei den Einkommens- und Vermögenssteuern lässt sich nicht direkt mit der Konjunkturentwicklung 2013 erklären, denn diese war durchaus erfreulich. Das BIP-Wachstum war jedoch tiefer als im Budget vorgesehen, weshalb das Ergebnis schlechter als erwartet ist.

Der Rückgang der Steuereinnahmen ist auch im Zusammenhang mit der von Bund und Kanton gewünschten Anreizpolitik zu sehen, die den Steuerpflichtigen beachtliche Abzüge ermöglicht. Diese haben denn auch mehr in Unterhalts- und Renovationsarbeiten sowie Energiesparmassnahmen und ihre Vorsorge (2. und 3. Säule) investiert und einbezahlt.

Die Vermögensverkehrssteuern haben trotz eines höheren Transaktionsvolumens wegen sinkender Verkaufspreise abgenommen. Das neu in Kraft getretene Gesetz über die Handänderungssteuer wirkt sich ebenfalls negativ auf die Einnahmen aus.

Insgesamt ist der betriebliche Ertrag 52,3 Mio. Franken tiefer als budgetiert und vermag den betrieblichen Aufwand – der leicht über dem Budget liegt (+1,7%) – nicht zu decken.

Die Zunahme des betrieblichen Aufwands von 1,7% gegenüber dem Budget erklärt sich durch die höheren Beiträge im Bereich der Sozialfürsorge, die Abschreibungen des Finanzvermögens mit höheren Debitorenverlusten, die Erhöhung des Delkredere für Ausfallrisiken und die Abschreibungen des Verwaltungsvermögens.

Die Investitionsrechnung 2013 schliesst mit 201,8 Mio. Franken Nettoinvestitionen ab, bei Bruttoinvestitionen von 520 Mio. Das Investitionsniveau ist hoch und bewegt sich im Rahmen des Durchschnitts der letzten fünf Jahre, welcher bei 527,3 Mio. Franken liegt.

Im Budget waren Nettoinvestitionen von 177,8 Mio. Franken vorgesehen. Die Investitionen fielen höher aus, weil im Jahr 2013 einige Projekte realisiert wurden, die eigentlich für die vorangehenden Jahre geplant waren und deren Budgets in Vorfinanzierungsfonds zurückgelegt wurden. Die Rechnung 2013 enthält zudem den nicht budgetierten Erwerb des Schulkomplexes St. Ursula in Brig gemäss Grossratsbeschluss vom 15. Februar 2013.

Die Arbeiten für die erste Etappe des Projekts Campus Valais-Wallis haben begonnen. Der Grosse Rat hat für dieses Projekt am 12. September 2013 einen Rahmenkredit von 356 Mio. Franken angenommen, wovon 250 Mio. zu Lasten des Kantons gehen. Die Rechnung 2013 enthält in diesem Zusammenhang einen Betrag von 0,7 Mio. Franken.

Angesichts des Aufwandüberschusses von 53,5 Mio. Franken verringert sich das Vermögen von 74,6 Mio. auf 21 Mio. Franken. Ende 2013 betrug die Nettoverschuldung des Kantons 1,2 Mia. Franken und nahm somit um 82,6 Mio. zu, was dem Finanzierungsfehlbetrag entspricht. Die Nettoverschuldung pro Einwohner steigt von 3'537 auf 3'742 Franken.