Franz Ruppen, Walliser Staatsrat seit dem 1. Mai 2021, zog vor den Medien die Bilanz seiner ersten 100 Tage im Amt. Dazu präsentierte er eine Auswahl von Dossiers aus den Bereichen Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt und benannte die wichtigsten Herausforderungen der laufenden Legislaturperiode.

Nach den ersten 100 Tagen im Amt als Walliser Staatsrat zieht Franz Ruppen eine positive Bilanz. Mit der Schaffung der Dienststelle für Naturgefahren war die Arbeit des Vorstehers des Departements für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt hauptsächlich von strukturellen Anpassungen geprägt.

Um einen weiteren Schritt hin zu einem integrierten und koordinierten Management bei der Bekämpfung von Naturgefahren, insbesondere von Hochwasser, zu unternehmen, beschloss der Staatsrat am 19. August 2021, innerhalb des DMRU eine Dienststelle für Naturgefahren (DNAGE) zu schaffen. Ab dem 1. Januar 2022 wird diese neue Dienststelle für die Bewirtschaftung der Seitengewässer, den Hochwasserschutz der Rhone und das Management der übrigen Naturgefahren (Massenbewegungsgefahren, Murgänge, Lawinen usw.) zuständig sein. Auch die Governance der 3. Rhonekorrektion wurde angepasst. Derzeit wird eine Arbeitsgruppe zusammengestellt, welche die Struktur und Organisation der neuen Dienststelle festlegen wird. Die Stelle des Chefs der DNAGE wird in den nächsten Wochen ausgeschrieben.

Im Bereich Mobilität besteht die Herausforderung darin, kantonsweit für ein sicheres Mobilitätsnetz und eine effiziente Erschliessung zu sorgen, in der Ebene wie im Gebirge. In diesem Zusammenhang unterbreitet der Staatsrat dem Grossen Rat in der Novembersession die Finanzierung zweier Lawinengalerien auf der Strasse von Täsch nach Zermatt sowie des Baus des Deibfels-Tunnels auf der Strasse ins Saastal. Die Fertigstellung der A9 im Oberwallis wird für die Mobilität im Kanton von herausragender Bedeutung sein. Die vollständige Eröffnung der Autobahn zwischen Brig und Leuk ist für 2026 geplant. Der nächste wichtige Schritt steht 2022 an, mit der Inbetriebnahme der Nordröhre des Tunnels Visp. Die seit fünf Monaten eingestellten Bauarbeiten an der Umfahrung Les Evouettes sollten vor Jahresende wiederaufgenommen werden. Zurzeit prüft man die Umsetzbarkeit einer technischen Lösung, mit der man die beim Bau angetroffenen geologischen Probleme beheben will. Im Bereich öffentlicher Verkehr wird das neue Gesetz über den öffentlichen Verkehr (GöV), das dem Grossen Rat 2022 unterbreitet wird, den Ausbau des Verbindungsangebots fördern.

Der nachhaltige Umgang mit der Ressource Boden und die Sanierung belasteter Standorte sind für den Vorsteher des DMRU prioritäre Anliegen. Um die Bodenressourcen langfristig zu sichern, wurde ein «Kompetenzzentrum Boden für das Wallis» geschaffen. Die Vorbereitungsarbeiten für die Sanierung der quecksilberbelasteten Böden in der Landwirtschaftszone Visp – Baltschieder – Raron werden in den nächsten Monaten beginnen und noch diesen Herbst sollen zwei Pilotversuche durchgeführt werden. Sanierungsvarianten für Gamsenried befinden sich in Ausarbeitung. Eine weitere Herausforderung für die laufende Legislaturperiode stellt das Management von Grundwasser mit einer PFAS-Belastung dar. Auf diesem Gebiet nimmt das Wallis eine Vorreiterrolle in der Schweiz ein.

Auch die Raumentwicklung stellt eine grosse Herausforderung für das Wallis dar. Für den vom Bundesrat 2019 genehmigten kantonalen Richtplan wurden innovative Lösungen gefunden, welche den kantonsspezifischen Besonderheiten Rechnung tragen. Die derzeit laufende Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) gibt dem Kanton erneut die Möglichkeit, seine spezifischen Bedürfnisse und Besonderheiten geltend zu machen.

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