Der Verfassungsrat des Kantons Wallis hat seine erste Plenarsitzung «extra muros» im Oberwallis, in Visp, abgehalten. In dieser dritten Plenarsitzung des Verfassungsrates wurden ein Kommunikationskonzept sowie ein Modell der Bürgerbeteiligung für die erste Phase der Arbeiten des Verfassungsrates verabschiedet. Die thematischen Kommissionen haben einen Überblick über den Stand ihrer Arbeiten gegeben.

Die erste Plenarsitzung «extra muros» des Verfassungsrates, die am 3. Oktober 2019 in Visp stattgefunden hat, wurde von Herrn Lukas Jäger (SVPO und Freie Wähler) präsidiert. In seiner Eröffnungsrede hat sich Herr Jäger sehr erfreut und zufrieden über die Durchführung einer Plenarsitzung des Verfassungsrates im Oberwallis gezeigt.

Der Verfassungsrat hat das vom Büro ausgearbeitete Kommunikationskonzept mit 117 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. Mit diesem Konzept wird sichergestellt, dass die Öffentlichkeit und die kantonalen Behörden regelmässig über den Fortschritt der Arbeit des Verfassungsrates informiert werden.

Der Verfassungsrat hat im Weiteren ein Modell der Bürgerbeteiligung für die erste Phase des Verfassungsrates (Oktober 2019 bis Januar 2020) genehmigt, das ihm von der Bürgerbeteiligungskommission unter dem Vorsitz von Frau Emilie Praz, Mitglied des Präsidialkollegiums, vorgelegt wurde. Dieses Modell der Bürgerbeteiligung sieht die Organisation von 6 Bürgerworkshops zwischen November und Dezember 2019 (4 im Mittel- und Unterwallis und 2 im Oberwallis) sowie die Schaffung einer digitalen Plattform vor, die es der Walliser Bevölkerung ermöglichen, sich zu den Arbeiten im Zusammenhang mit der zukünftigen Kantonsverfassung zu äussern. Das Modell wurde mit 117 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Schliesslich haben die Vertreter der 10 thematischen Kommissionen über den Stand der Arbeiten in den Kommissionen berichtet, die im Juni 2019 begonnen haben. Bis März 2020 sollen konkret formulierte Grundsätze und/oder redigierte Artikel erarbeitet werden, die der Verfassungsrat im Frühjahr 2020 behandeln wird.

Das Modell der Bürgerbeteiligung sowie das Kommunikationskonzept sind auf der Website des Verfassungsrates zu finden:
https://www.vs.ch/de/web/constituante/participation-citoyenne-et-communication

Kontaktperson:
Yann Roduit
Koordinator des Präsidialkollegiums des Verfassungsrates
Yann.RODUIT@constit.vs.ch
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