Bulletin der Staatsratssitzung vom 6. Februar 2019
Präsidium
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 6. Februar 2019 beschäftigte sich der Staatsrat mit 129 Dossiers.
Er beantwortete zwei Motionen, eine Interpellation und sechs Postulate.
Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:
- Antwort an Eidgenössisches Finanzdepartement – Vernehmlassung betreffend Einführung des automatischen Informationsaustauschs mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021
- Antwort an Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats– Vernehmlassung betreffend 16.452 n Pa. Iv. Ausbau der Wasserkraft zur Stromerzeugung und Stromspeicherung Anpassung der Umweltverträglichkeit
- Antwort an Eidgenössisches Departement für Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Teilrevision der Waffenverordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie
Er homologierte vier kommunale Reglemente.
Er behandelte 16 Rekurse und fällte 12 Personalentscheide.
Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)
Homologation des Reglements der Grossburgerschaft der Noble-Contrée
Der Staatsrat hat das neue Reglement der Grossburgerschaft der Noble Contrée (Veyras, Miège, Venthône, Mollens und Randogne) homologiert, welches am 27. Januar 2018 von der Versammlung der Grossburgerschaft angenommen wurde.
Homologation der Änderung des Kurtaxenreglements der Gemeinde Inden
Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Inden am 30. November 2018 angenommene Änderung der Artikel 8 und 15 des Kurtaxenreglements mit Ergänzung des Artikels 20 homologiert.
Homologation der Änderung des Kurtaxenreglements der Gemeinde Leukerbad
Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Leukerbad am 20. Dezember 2018 angenommene Änderung des Artikels 9 des Kurtaxenreglements mit Ergänzung des Artikels 15 homologiert.