Kopfbereich

An seiner wöchentlichen Sitzung vom Mittwoch 13. Mai 2015 behandelte der Staatsrat 140 Dossiers. Er beantwortete eine Interpellation, drei Postulate und eine schriftliche Frage des Grossen Rates. Der Staatsrat genehmigte zudem die Antworten zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen: Weiterführung von E-Government Schweiz ab 2016; Zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes; Anhörung betreffend Änderungen der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich ; Anhörung betreffend Dotation des Ressourcenausgleichs für die Beitragsperiode 2016-2019: Politische Verständigung der Kantone. Die Regierung homologierte einen Zonendetailplan und das dazugehörige Reglement. Sie behandelte 34 Rekurse und fällte elf Personalentscheide.

An seiner heutigen Sitzung hat der Staatsrat die von der Delegiertenversammlung am 13. März 2015 angenommene Änderungen der Statuten des Forstreviers Massa homologiert. Die Statuten wurden aufgrund der Fusionen der Gemeinden Naters, Mund und Birgisch zur neuen Gemeinde Naters sowie der Gemeinden von Mörel und Filet zur neuen Gemeinde Mörel-Filet in einigen Punkten leicht abgeändert.

Der Staatsrat hat das Burgerreglement der Burgergemeinde Fully und dessen Nachtrag homologiert. Dieses Reglement enthält die Bestimmungen über, namentlich, die Verwaltung, Bewirtschaftung und Nutzung des Burgervermögens.

Der Staatsrat hat im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens den Entwurf der Zonennutzungsplanung und der Revision des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Bovernier genehmigt. Dieser Vorentwurf kann somit öffentlich aufgelegt und der Urversammlung zur Genehmigung unterbreitet werden.