Staatsratsbulletin vom Mittwoch 1. April 2015

01.04.2015 | Staatskanzlei 

01.04.2015 | Präsidium | BI Artikel
Sitzung des Staatsrates vom 1. April 2015
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 1. April behandelte der Staatsrat 118 Dossiers. Er beantwortete eine Motion des Grossen Rates. Er genehmigte Stellungnahmen zu verschiedenen eidgenössischen Vernehmlassungen: Anhörung betreffend Verordnungen zu einer Änderung des Strassentransportunternehmens- und des Verkehrsstrafrechts; Änderung der Tierseuchenverordnung, der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten und der Tierschutzverordnung; Teilrevision des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt; Gegenentwurf des Bundesrates zur Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“. Der Staatsrat homologierte ein Gemeindereglement. Er behandelte 29 Rekurse und fällte sieben Personalentscheide.
01.04.2015 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
Grimisuat - Polizeireglement über die Videoüberwachung
Der Staatsrat hat den neuen Art. 23bis des Polizeireglements der Gemeinde Grimisuat über die Benutzung von Videoanlagen zum Zwecke der Überwachung des öffentlichen Raums und des Verwaltungsvermögens homologiert.
01.04.2015 | Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung | BI Artikel
Neue Governance für die Marke Wallis
Der Staatsrat hat einen "Strategischen Beirat für die Marke Wallis" ernannt, welcher die alte Kommission "Überwachung und Qualität" ersetzt. Dieser Beirat wird namentlich mit der Definition der zukünftigen Strategie der Marke und der Nutzungsbedingungen beauftragt. Zudem hat er die Kohärenz der Absatzförderung mit der definierten Strategie zu gewährleisten und für eine koordinierte Entwicklung mit dem Qualitätslabel "Valais Excellence" zu sorgen. Der Beirat setzt sich zusammen aus Vertretern von Valais-Wallis Promotion, des Verbandes der Unternehmen Valais-Excellence und des DVER. Präsidiert wird er von H. Gérald Dayer, Chef der Dienststelle für Landwirtschaft. Diese neue Governance drängte sich durch die Gründung von Valais-Wallis Promotion auf und wurde von einem externen Experten empfohlen.