Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 6. März 2024 beschäftigte sich der Staatsrat mit 130 Dossiers.

Er beantwortete ein Postulat sowie drei Interpellationen.
Er bezog Stellung zur folgenden eidgenössischen Vernehmlassung:

• Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung des Heilmittelgesetzes

Er behandelte 20 Rekurse und fällte 21 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Organisationsreglements der Gemeinde Ayent

Der Staatsrat hat das vom Generalrat der Gemeinde Ayent am 7. Juni 2023 und in der kommunalen Abstimmung vom 10. September 2023 (obligatorisches Referendum gemäss Art. 68 GemG) angenommene Organisationsreglement mit Anpassungen homologiert.

Homologation des Abfallreglements der Einwohnergemeinde Grimisuat

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung am 11. Dezember 2023 angenommene Abfallreglement der Einwohnergemeinde Grimisuat mit Anpassungen homologiert.

Homologation des Abwasserreglements der Gemeinde Martinach

Der Staatsrat hat das vom Generalrat der Gemeinde Martinach am 19. September 2023 angenommene Abwasserreglements homologiert.

Homologation des Abwasserreglements der Gemeinde Massongex

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Massongex am 11. Dezember 2023 angenommene Abwasserreglements mit Anhang homologiert. Dieses Reglement legt die Bedingungen für die Ableitung und Behandlung von Abwasser auf dem gesamten Gemeindegebiet fest.

Homologation des Kur- und Beherbergungstaxenreglements der Gemeinde Saillon

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung am 16. Oktober 2023 angenommene Kur- und Beherbergungstaxenreglement der Gemeinde Saillon homologiert.

Homologation des Polizeireglements der Gemeinde Saint-Maurice

Der Staatsrat hat das vom Generalrat der Gemeinde Saint-Maurice am 15. Dezember 2022 angenommenen Polizeireglement homologiert. Dieses Reglement listet die Verstösse gegen das Gemeinderecht auf und ermöglicht ihre Verurteilung.

Homologation des Friedhofreglements der Gemeinde Wiler

Der Staatsrat hat das an der Urversammlung der Gemeinde Wiler am 14. Dezember 2023 angenommene Friedhofreglement homologiert.

Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU)

Fahrbahnkorrektion und Bau eines Trottoirs in Suen, auf Gebiet der Gemeinde St-Martin

Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über Fr. 440’000 (inklusive MWST und NK) für die Korrektion der Fahrbahn und den Bau eines Trottoirs in Suen. Die Bauarbeiten werden von Frühling 2024 bis Herbst 2026 dauern.