Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 21. Februar 2024 beschäftigte sich der Staatsrat mit 149 Dossiers.

Er beantwortete ein Postulat sowie eine schriftliche Frage.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an das Eidgenössische Finanzdepartement – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung des EFD über die steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen: Generelle Senkung der Wertfreigrenze
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Revision der Netzzugangsverordnungen und der Fahrplanverordnung
   
• Antwort an die Kommission für Wirtschaft und Abgaben – Vernehmlassung betreffend parlamentarische Initiative 22.454 « Einführung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften»
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) – Umsetzung der Mo. Ettlin 19.3702, Einkauf in der Säule 3a ermöglichen
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2): Sonntagsarbeit in städtischen Tourismusquartieren
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung von Verordnungen im Tierschutzbereich
   
• Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Versicherung für inhaftierte Personen)

Er behandelte 24 Rekurse und fällte 20 Personalentscheide.

Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU)

Sanierung der Brücke «Pont des Availles» bei Finhaut

Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über Fr. 2'300'000.- (inkl. MWST und Nebenkosten) für die Sanierung der Brücke «Pont des Availles» auf der Kantonsstrasse 400 Châtelard – Finhaut – Emosson, Abschnitt Eau Noire – Les Availles, auf Gebiet der Gemeinde Finhaut.